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Freie-PresseMitteilungen.de: (Mühlhäuser Kommentar, 08.07.2013)
MAGAZIN Pressefreiheit in Deutschland - Neue Märkte für deutsche Waffen: Regierung Merkel (CDU) verletzt Menschenrechte!
An welche Staaten deutsche Rüstungsfirmen ihre Waffen liefern, zeigt seit Ende 2011 eine digitale Karte im Internet.
Die Bundeszentrale für politische Bildung und die Rüstungsexperten vom Internationalen Institut für Konversion in Bonn (BICC) haben gemeinsam das Informationsportal „Krieg und Frieden“ online gest ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Der Buchautor und frühere CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer hat das Eingreifen des Militärs in Ägypten als "antidemokratische Aktion" bezeichnet.
Diese sei "nicht berechtigt" gewesen, weil sie sich "gegen eine vor einem Jahr demokratisch gewählte Regierung gerichtet hat", sagte Todenhöfer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).
Zwar habe Mursi "keine kluge Politik" betrieben. "Aber wenn die Armee das Recht hätte, unkluge Politiker ein Jahr nac ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Schon seit Jahren ist die Impfung gegen Masern ein Thema, an dem sich die Geister scheiden.
Beide Seiten haben gute Argumente: Die Gegner führen ins Feld, dass der Erkrankte selbst Antikörper bildet und so einen natürlichen Impfschutz aufbaut. Zudem verweisen sie auf die Nebenwirkungen. So könne es zu masernähnlichen Symptomen, Allergien oder Mittelohrentzündungen kommen.
Neuerdings wird die Impfung auch mit Autismus und Krebs in Verbindung ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren.
"Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft nicht mehr erträglich ist", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vor dem Hintergrund des Abhörskandals.
"Das hat sich verselbstst ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA verurteilt, zugleich aber vor Drohungen gegenüber den USA gewarnt.
"Erklären kann ich mir das amerikanische Vorgehen nur vor dem Hintergrund des 11. September, weil ja die Terrorzelle in Deutschland gelebt hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Offenbar vermuten die USA hier eine der Keimzellen des int ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder macht sich dafür stark, in der nächsten Legislaturperiode für die Bundestagsabgeordneten die Zahl der Sitzungstage zu erhöhen, sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe).
Anlass der Überlegung war der Mammut-Sitzungstag am Donnerstag, wo der Bundestag ununterbrochen 16 Stunden lang tagte.
Der CDU-Politiker sagte: "Vor der Sommerpause ist es immer sehr ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält es für vorstellbar, die Lkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode schon ab 7,5 -Tonnen zu erheben, sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):
"Seitdem wir die Grenze bei den 12 Tonnen-Lkw gezogen haben, sehen wir eine Zunahme bei Fahrzeugen mit 11,9 Tonnern. Diese Ausweichmöglichkeit gibt uns zu denken.
Wir werden das Wegekostengutachten a ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - "Die deutsche Zuckerwirtschaft muss das Verhandlungsergebnis zur Verlängerung der Zuckermarktordnung bis 2017 akzeptieren, hätte aber eine Fortführung bis 2020 für sachgerechter erachtet."
Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der WVZ, Dr. Hans-Jörg Gebhard, das Verhandlungsergebnis zur Fortsetzung der Zuckermarktordnung nach 2015.
Grundsätzlich begrüße die deutsche Zuckerwirtschaft die Tatsache, dass Europaparlament und Agrarrat dem ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Die FDP erwartet "weiterhin detaillierte Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag).
Die Liberalen blieben bei ihrer Forderung, "dass die Aktivitäten der Geheimdienste in den nationalen Parlamenten genauso kontrolliert werden wie bei uns. Das ist in Großbritannien ganz sicher ausbaufähig.", so der Freidemokrat.
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird im Amt bleiben - schon weil von dem Untersuchungsausschuss zum Drohnendebakel Substanzielles nicht zu erwarten ist.
Dafür reicht die Zeit bis Ende August einfach nicht aus. Eine schwierige Materie wie die Rüstungsbeschaffung des Verteidigungsministeriums zu durchleuchten bräuchte vermutlich Jahre.
Dass Gelder verschwendet wurden, ist sowieso schon klar. Nur unter welchem Verteidigungsminister wäre ...
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