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OpenPr.de: OpenPr.de: Einen kleinen Einblick in die Dagger-Anlage liefert Landtagskandidat und Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker.
Er machte mit einer kamerabestückten Drohne Video-Aufnahmen - am 20.7. beim "Gegenspionage-Spaziergang" von Griesheim zum NSA-Gelände, zu dem Occupy-Aktivist Daniel Bangert via Facebook etwa 500 Menschen motiviert hatte:
www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Fjar-tV...
Jetzt auch im Director's Cut: www.y ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Für den SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels ist nach den ersten Tagen des Drohnen-Untersuchungsausschusses klar, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière gelogen hat:
"Nach der Aktenlage hat er nicht die Wahrheit gesagt", sagte der SPD-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe).
Doch der Minister müsse die Chance haben, dazu noch einmal auszusagen, bevor man den Rücktritt fordern könne. ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt die Forderung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wegen des NSA-Skandals abzulösen, ab.
"Der Vorschlag, Schindler abzulösen, ist nicht meiner", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
"Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davon kommt. Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern so ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bert Knoop ist Mitglied der Piratenpartei Hessen und er ist es auch, der eine Anzeige gegen Dr. Angela Merkel bei einer Polizeidienststelle gestellt hat.
Er begründet seinen Antrag damit, dass Frau Merkel von den Spionageaktivitäten gewusst habe, ebenso wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Von Seiten der Regierung wird Aufklärung versprochen, aber nicht eingehalten.
“Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat si ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Die FDP mahnt Kanzlerin Angela Merkel zu größeren Sparanstrengungen.
"Ich wünsche mir von ihr mehr Gestaltungsehrgeiz. Insbesondere habe ich nicht verstanden, dass sie mit ihrer Partei ein Wahlprogramm ohne Preisschild vertritt", sagte Christian Lindner, Vorsitzender der NRW-Landtagsfraktion, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
"Es wäre ein falsches Signal nach Europa, wenn in Deutschland plötzlich Spendierho ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Es dürfte eine Horrormeldung für notorische Raser sein: Künftig darf in Nordrhein-Westfalen an allen Straßen geblitzt werden.
Da nützt es nichts mehr, vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen in weiser Voraussicht vom Gas zu gehen, um an der nächsten Ecke wieder das Pedal durchzudrücken. Gut so.
Dadurch sollen nicht wahllos Autofahrer zum Abschuss freigegeben werden, sondern es sollen die bestraft werden, die sich nicht an Regeln halten.
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Angesichts des 2019 auslaufenden Solidarpakts prophezeit der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), eine Debatte über den Länderfinanzausgleich.
Dies werde in Zukunft zu einem sehr "heißen Thema", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag-Ausgabe).
Gleichzeitig bringt er einen Seitenhieb gegen Nordrhein-Westfalen an: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "jammert lieber, als se ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) räumt dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker nach dessen Rücktritt gute Chancen für die Neuwahlen ein.
"Die Bevölkerung muss jetzt entscheiden, wem sie das Vertrauen schenkt, Herr Juncker hat sich in 18 Jahren als Premierminister nichts weiter zu Schulden kommen lassen", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Juncker, der selbst Opfer einer Abh ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat vier Ratspolitiker der rechtsextremen Organisation Pro Köln wegen bandenmäßigen Betrugs angeklagt.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag in seiner online-Ausgabe.
Wie aus Justizkreisen zu erfahren war, richtet sich die Anklage bei der Großen Strafkammer des Landgerichts gegen die Pro-Köln-Funktionäre Judith Wolter, Bernd Schöppe, Markus Wiener und Jörg Uckermann.
Gegen 15 weitere Beschuldig ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: Nichtübertragung der Besoldung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken beschlossen!
Düsseldorf, 10. Juli 2013. Mit großer Enttäuschung reagiert die komba gewerkschaft nrw auf die mehrheitliche Entscheidung des Landtages, in letzter Lesung, das Tarifergebnis nicht 1zu1 auf die Beamten zu übertragen. Damit hat die rot-grüne Landesregierung wie vermutet ihr Vorhaben durchgezogen.
Noch vor der entscheidenden Landtagssitzung hatten Mitglieder ...
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