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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen sehen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprojekt "Euro Hawk" in einer "schwierigen Situation".
Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl im September, sagte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe), im Verteidigungsministerium seinen "objektiv fals ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: Hamburger Senator und Bereichsvorsitzender Nord des VSB im Meinungsaustausch!
Köln, Mai 2013 - Vertreter des VSB setzen die Reihe der Auftaktgespräche mit politischen Vertretern auf Ebene der Bundesländer fort.
Der Senator für Inneres und Sport im Hamburger Senat, Herr Michael Neumann (SPD), begrüßte Anfang Mai 2013 den Bereichsvorsitzenden Nord des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr e. V. (VSB), Herrn Stabsfeldwebel Dirk Heuer, zu einem ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält die Wortgefechte zwischen Verteidigung und Richter beim NSU-Prozess in München für "normal".
Diese Einschätzung traf der Strafverteidiger im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe).
Er habe auch in den RAF-Prozessen in den 70er Jahren erfahren, "dass ein Richter oder auch alle wegen Befangenheit abgelehnt wurden, wenn Gründe vorlagen".
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OpenPr.de: OpenPr.de: Die FDP im Rat lehnt die Einführung einer PKW-Maut, die auch zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs dienen soll, ab.
Die PKW-Maut hatte Dr. Burkhard Rüberg, Finanzvorstand der BOGESTRA AG, ins Gespräch gebracht, um damit die Infrastrukturen für Bus und Bahn zu erhalten.
"Für eine Sommerloch-Diskussion ist es an sich noch zu früh", kommentiert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat.
"Trotzdem taucht jetzt mal wieder d ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Kritik am schlechten Zustand des deutschen Straßennetzes hat ADAC-Präsident Peter Meyer geäußert.
"Wir haben eine Schlagloch-Republik", sagte Meyer im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe).
"Die Kraftfahrer in Deutschland zahlen über Kfz-, Mineralöl-, Mehrwert- und Ökosteuer rund 53 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse. Nur 19 Milliarden fließen in die Verkehrspolitik, davon kommen nur ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wendet sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) strikt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Damit widerspricht er SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die Forderung nach einem 120-km/h Tempolimit auf Autobahnen unterstützt.
Steinmeier erinnert daran, dass diese Forderung im SPD-Wahlprogramm nicht vorkommt. "Tempolimits sind kein Selbstzweck ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - ADAC-Präsident Peter Meyer hat heftige Kritik am Vorstoß von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für ein Tempolimit auf Autobahnen geübt.
Dieser Vorschlag sei "Wahlgetöse ohne Hand und Fuß", sagte Meyer im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe).
"Auf Basis der aktuell vorliegenden Daten und Fakten kann und wird der ADAC Bestrebungen noch mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen nicht zustimmen" ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Beschlossene Mindestlohnanhebung dient dem angeschlagenen Image der Friseurbranche, ist aber kein Hilfsmittel, um die herrschende Ausbildungsmisere zu beseitigen.
Der Wahlkampf hat begonnen und selbst die FDP zieht mit dem Thema "Mindestlohn" in selbigen, wie am Wochenende beim Parteitag in Nürnberg beschlossen wurde.
Für die Friseurbranche ist die Anhebung eines bundesweit einheitlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde bereits durch den Äther.
Viele Friseuru ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: Der Kreisverband der FDP Bochum und die FDP im Rat der Stadt Bochum luden am Sonntag zu ihrem Frühjahrsempfang zu Stein's im Ratskeller ein.
Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, eröffnete den Frühjahrsempfang und begrüßte die geladenen Gäste.
Als Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum stellte Felix Haltt den Gästen die kommunalen Positionen der Liberalen vor. "Die Menschen in Bochum wollen wissen, woran sie sind.
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OpenPr.de: OpenPr.de: Am 19. April 2013 besuchten Vertreter des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB), Oberstabsfeldwebel Axel Ringwald, der Bereichsvorsitzende Süd des VSB, und Hauptmann Meik Rosenberger, Ländergruppenvorsitzende Bayerns des VSB, erstmals die Bayerische Staatskanzlei in München.
Nach Begrüßung durch Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fand ein Dialog mit Herrn Staatsminister Thomas Kreuzer, dem Leiter des Referats Streitkräfteangelegenh ...
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