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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind auch in Zukunft die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW.
Man halte "Kurs" und gehe "konsequent" gegen diese Feinde unserer Demokratie vor, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts.
Tatsächlich wird in NRW viel unternommen, um den Extremismus zu bekämpfen. Die Sicherheitsbehörden versuch ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: "Es ist schon erstaunlich, was Menschen mit Behinderungen leisten können".
Hans-Friedel Donschen (70), Ratsmitglied der Freien Bürger und Mitglied der Bezirksvertretung Bochum-Nord, war sichtlich beeindruckt von den Arbeitsabläufen, den Arbeitsfeldern und letztlich von der Vielfalt des Produkt- und Dienstleistungsangebotes, das die Constantin-Werkstätten bereithalten.
Ob Stahlblech-Kabeltrommeln, Design-Müllboxen oder Kreativartikel – die Pro ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/München, 6. Juni 2013 - Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, erklärte im PHOENIX-Interview zu den Folgen des Hochwassers in Bayern, der Schaden und die Ernteausfälle seien "auf ein Jahr sicher nicht aufzuholen".
Heidl kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), für den Hochwasserschutz Bauern zu enteignen:
"Dass man auch an den Hochwasserschutz ran muss, ist klar. In diesem Zusammenhang möchte ic ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Im Kampf gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit warnt der Europapolitiker Elmar Brok davor, Hilfen an die südeuropäischen Krisenländer ohne klaren Bedingungen für Reformanstrengungen zu geben.
"Wir brauchen die duale Berufsausbildung in ganz Europa", so der Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe).
Man dürfe nicht weite ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: (Darmstadt) Die Piratenfraktion Darmstadt fordert entsprechend einem gefällten Basisentscheid, den ganzen Westwald zwischen A5 und Siedlungsrand als Bannwald auszuweisen.
Der Stadtverordnetenversammlung liegt am 28.5. ein Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU zur Beschlussfassung vor, bei dem Teile des Westwaldes ausgespart werden sollen.
Dies will die Piratenfraktion so nicht mittragen, heißt es in einer Pressemitteilung der Piraten. Ein e ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer,
vom 9. bis 12. Mai 2013 veranstaltete PROLAHN e.V. in Bad Ems das diesjährige Skippertreffen. Es stand unter dem Motto:
„Mein Herz schlägt für die Lahn!“
Bundes- und Landtagsabgeordnete, Verbände, Bürgermeister, Landräte, Skipper, Bürger, Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und Journalisten informierten sich über die Situation an der Lahn.
Keiner ist m ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen sehen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprojekt "Euro Hawk" in einer "schwierigen Situation".
Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl im September, sagte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe), im Verteidigungsministerium seinen "objektiv fals ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: Hamburger Senator und Bereichsvorsitzender Nord des VSB im Meinungsaustausch!
Köln, Mai 2013 - Vertreter des VSB setzen die Reihe der Auftaktgespräche mit politischen Vertretern auf Ebene der Bundesländer fort.
Der Senator für Inneres und Sport im Hamburger Senat, Herr Michael Neumann (SPD), begrüßte Anfang Mai 2013 den Bereichsvorsitzenden Nord des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr e. V. (VSB), Herrn Stabsfeldwebel Dirk Heuer, zu einem ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält die Wortgefechte zwischen Verteidigung und Richter beim NSU-Prozess in München für "normal".
Diese Einschätzung traf der Strafverteidiger im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe).
Er habe auch in den RAF-Prozessen in den 70er Jahren erfahren, "dass ein Richter oder auch alle wegen Befangenheit abgelehnt wurden, wenn Gründe vorlagen".
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OpenPr.de: OpenPr.de: Die FDP im Rat lehnt die Einführung einer PKW-Maut, die auch zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs dienen soll, ab.
Die PKW-Maut hatte Dr. Burkhard Rüberg, Finanzvorstand der BOGESTRA AG, ins Gespräch gebracht, um damit die Infrastrukturen für Bus und Bahn zu erhalten.
"Für eine Sommerloch-Diskussion ist es an sich noch zu früh", kommentiert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat.
"Trotzdem taucht jetzt mal wieder d ...
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