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PressePortal.de: Cem Özdemir zur AfD:
Heilbronn (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat vor dem Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende betont, dass er mit seiner Teilnahme an einer Gegenkundgebung in Köln ein Zeichen setzen möchte.
Özdemir sagte den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Donnerstagausgabe): "Die AfD schürt Hass und Hetze, will spalten und das friedliche Zusammenleben in unserem großartigen Land, in dem wir Konflikte mit zivilis ...
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PressePortal.de: Wolfgang Bosbach zu den Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf (ots) - Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema "Innere Sicherheit", Wolfgang Bosbach, will sich für eine stärkere Reglementierung der Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Als drängendstes Sicherheitsproblem in NRW bezeichnete Bosbach im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) "die Bedrohung durch den islamistisch ...
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PressePortal.de: Lutz Heuken zur Flucht übers Meer:
Essen (ots) - Die Welt schaut in diesen unruhigen Wochen nach Nordkorea, nach Syrien, in die Türkei. Die Weltlage gibt wahrlich Anlass genug, sich große Sorgen zu machen.
Angesichts dieser kritischen Situation ist die Flüchtlingsfrage für eine gewisse Zeit aus dem Fokus gerückt.
Dass sich an dem furchtbaren Schicksal von Millionen Menschen nichts geändert, nichts verbessert hat, hat das zurückliegende Woch ...
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PressePortal.de: Frank Meßing zu den Strompreisen:
Essen (ots) - Die Elektromobilität ist nicht mehr aufzuhalten.
Allmählich haben die großen Autokonzerne erkannt, dass sie endlich Gas geben müssen, wenn sie den umtriebigen Hersteller Tesla einholen wollen. Die Amerikaner haben gerade den ersten Batterie-Lastwagen angekündigt.
Die gewaltigen Investitionen in die E-Mobilität wird aber nicht nur die Industrie schultern müssen.
Auch die Verbrau ...
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PressePortal.de: Wolfgang Bosbach zum Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund:
Bonn (ots) - Die Sicherheitsbehörden hatten nach Angaben des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach keinerlei Hinweise auf einen direkten Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund.
"Sonst hätte sich diese Tat in dieser Form nicht ereignen können", sagte Bosbach dem TV-Sender phoenix am Mittwoch. "Das war ein Anschlag aus dem Hinterhalt."
Der ehemalige Vorsi ...
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PressePortal.de: Michael Kohlstadt zum Streit um den Ost-Soli:
Essen (ots) - Wer regelmäßig in die neuen Bundesländer reist, kann kaum darüber hinwegsehen:
Die viel zitierten blühenden Landschaften gibt es längst. Städte wie Dresden, Leipzig, Potsdam und Erfurt wirken auf den ersten Blick derart runderneuert, dass vor allem der an den Anblick maroder Stadtquartiere und innerstädtischer Schmuddelecken gewöhnte Revierbürger nur noch voller Neid aufstöhnen kann.
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PressePortal.de: Monika Düker zum Fall Amri:
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin im nordrhein-westfälischen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, Monika Düker, hat gefordert, auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri einzurichten.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Montag: "Insgesamt waren drei Bundesländer in den Fall Amri eingebunden. Das waren Baden-Württemberg, Berlin und das Land Nordrhein-Westfalen. Und der Bund hat auch eine Rolle gespielt.
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PressePortal.de: Florian Pfitzner zur NRW-CDU:
Bielefeld (ots) - Sie hat nur ein Mal von Helmut Kohl gesprochen - als sie sein Wort zitierte, wonach die deutsche Einheit und die europäische Einigung "zwei Seiten derselben Medaille" sind.
Angela Merkel scheint jedoch noch etwas anderes von Kohl gelernt zu haben: die scharfe Abgrenzung vom bevölkerungsreichsten Bundesland, das als "Herzkammer der Sozialdemokratie" gilt.
So hat sie NRW beim CDU-Landesparteita ...
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PressePortal.de: Christian Lindner zu einer rot-gelb-grüne-Koalition im Bund:
Berlin (ots) - Der FDP-Parteichef und Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl und die Bundestagswahl, Christian Lindner, schließt eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund nicht aus.
Gleichzeitig griff er Kanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Schulz scharf an.
In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er auf die Frage, ob eine Ampel ausgeschlossen ...
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PressePortal.de: Burkhard Freier zum Berliner LKA:
Düsseldorf/Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen Anis Amri eingestellt hat.
Das sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Hier müsse es künftig mehr Klarheit und Verbindlichkeit in den Absprachen geben.
Fre ...
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