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PressePortal.de: Zur Anklage im Misshandlungsskandal Burbach:
Düsseldorf (ots) - Staatsanwaltschaft Siegen wirft auch zwei Mitarbeitern der Bezirksregierung Arnsberg Freiheitsberaubung in 13 Fällen vor
Zweieinhalb Jahre nach dem Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach hat die Staatsanwaltschaft Siegen gegen 38 Personen Anklage erhoben.
Das geht nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) aus der Anklages ...
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PressePortal.de: Jens Spahn zum Wahlrecht für Türken in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, die Vorbereitungen für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzustellen.
Nach den Vorfällen in den Niederlanden sei das Vorhaben "nur noch absurd", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Damit wollen Hannelore Kraft und die Grüne ...
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PressePortal.de: Detlev Hüwel zu Sicherheitswarnungen:
Düsseldorf (ots) - Wenn an einem verkaufsstarken Samstag ein großes Einkaufszentrum auf Anordnung der Sicherheitsbehörden komplett geschlossen bleibt, muss schon ein schwerwiegender Grund vorliegen.
Die ernstzunehmende Warnung vor einem Anschlag wie am Wochenende in Essen ist fraglos ein solcher Grund.
Allerdings mag verwirren, dass die Behörden konsequent handelten und keine Menschen auf die Shoppingm ...
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PressePortal.de: Stefan Schulte zum Opel-Verkauf von General Motors an Peugeot:
Essen (ots) - Opel wird verramscht - und alle finden es gut.
Die US-Mutter GM, weil sie schon lange keine Freude mehr am Verlustbringer aus Europa hat. Opel-Beschäftigte und -Manager, weil sie Detroit schon lange nicht mehr trauen. Und der französische PSA-Konzern, weil er eine große Marke geschenkt bekommt.
Es gibt solche Geschäfte, aus denen alle Beteiligten als Gewinner herv ...
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PressePortal.de: Zum Landtagswahlkampf in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen setzen erstmals in einem Landtagswahlkampf flächendeckend auch auf Hausbesuche.
Von heute an würden die Kandidaten und Mitglieder landesweit an Haustüren klingeln, bestätigte ein Sprecher gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Dies sei ein wichtiger Baustein des Wahlkampfs. Weil die Grünen von den vier großen Parteien die wenigsten Mitgl ...
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PressePortal.de: Christian Lindner zu Flüchtlingspolitik:
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg attestiert Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden."
Während er im September 2015 die Grenzen genau wie Merkel geöffnet hätte, könne das Handeln einer Regierung nicht rein gesinnungsethisch sein.
Der Bundesvorsitzende der FDP ...
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PressePortal.de: Matthias Korfmann zum Parteitag der AfD in Essen:
Essen (ots) - Man könnte es sich leicht machen und sagen, die AfD sei eine zutiefst zerstrittene Partei.
Lager und Grüppchen machen sich gegenseitig das Leben schwer. Diese zerrissene Partei dürfte sich noch mehrmals spalten und irgendwann in der Versenkung verschwinden.
Aber so einfach ist das nicht. In Umfragen schwächelt die AfD zwar, aber sie liegt noch immer bei knapp zehn Prozent - tro ...
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PressePortal.de: Christoph M. Schmidt zu Griechenland:
Essen (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, hat die griechische Regierung aufgefordert, endlich zu den nötigen Reformen zu stehen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.
Das sei entscheidend dafür, den ewigen Kreislauf aus Hilfspaketen, Protesten und Reformstau zu durchbrechen.
"Ein wichtiger Schritt für eine Beendigung der Debatte wäre, wenn eine griechische Regierung ...
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PressePortal.de: Zu einem Erdogan-Auftritt in NRW:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in NRW zu verhindern.
"Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag-Ausgabe).
"Die Freiheit ...
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PressePortal.de: Rainer Schmeltzer zur Rede des türkischen Premier Yildirim am Samstag in Oberhausen:
Köln (ots) - Köln. Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist gegen einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.
Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe), wegen der Größe der türkisch-stämmigen Community sei damit zu rechnen, "dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem L ...
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