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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen bei der heute beginnenden Konferenz der Verbraucherschutzminister in Hamburg eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen erreichen.
"Wir wollen auf der Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung auffordern, eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite einzuführen", sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Essen (ots) - Als Hannelore Kraft vor zwei Jahren ihre erste Regierungserklärung vorlegte, war sie neu in der Staatskanzlei und stützte sich auf eine wacklige Minderheitskoalition.
Wenn die SPD-Frau heute an gleicher Stelle ihr Regierungsprogramm vorlegt, tut sie dies als eine Ministerpräsidentin, die sich nicht nur auf eine satte rot-grüne Mehrheit verlassen kann, sondern auch seit 2010 an Format gewonnen hat.
Jetzt kann und muss Kraft zeigen, dass sie di ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. September 2012 - Sebastian Edathy (SPD) fordert einen stärkeren Fokus von Polizei und Geheimdiensten auf den Rechtsextremismus.
"Ein Teil der Szene radikalisiert sich zunehmend weiter. Es ist Zeit, dass unsere Sicherheitsbehörden einen intensiveren Blick auf diese Szene werfen", sagte der Vorsitzende des NSU-Ausschusses im PHOENIX-Interview.
"Erschreckend für mich ist, dass schlichtweg über die Jahre nicht gesehen wurde, dass ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat vor der am heutigen Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag vor Milliardenrisiken im Bundeshaushalt 2013 gewarnt.
"Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Für bereits heute absehbare Risiken wird keine Vorsorge getroffen. Weder für Risiken aus der Finanzkrise zum Beispi ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bonn (ots) - SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: EZB handelt ohne demokratische Legitimation - "Das ist langfristig gefährlich"!
Bonn/ Berlin, September 2012 - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist skeptisch, ob die angekündigten Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank vernünftig sind.
"Das kann kurzfristig wirken und helfen, den Druck von Spanien und Italien zu nehmen. Die EZB wird dann aber ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. September 2012 - Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, zeigt sich im PHOENIX-Interview empört darüber, dass dem Untersuchungsausschuss eine MAD-Akte über Uwe Mundlos vorenthalten wurde.
"Es ist unfassbar, dass wir erneut Akten nicht zugeliefert bekommen haben. Offensichtlich ist dem Verteidigungsministerium nicht klar, was wir hier im Untersuchungsausschuss machen und dass wir die Hintergründe einer bundesweiten Mordseri ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Die Euro-Stabilisierung geschehe, nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auch ausdrücklich im Interesse der Entwicklungsländer.
Ohne stabilen Euro würden die Mittel für die Entwicklungs- und Schwellenländer "deutlich geringer werden", sagte der Minister gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen Weltbank-Präsidenten Jim Yong Kim in Berlin erneuerte Niebel zug ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Essen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die passive Haltung der Landesregierung im Rechtsstreit um religiös motivierte Beschneidungen verteidigt.
"Allein die Staatsanwaltschaften unseres Landes prüfen, ob ein Verhalten strafbar ist. Ihnen und nicht dem NRW-Justizministerium obliegt die Entscheidungshoheit, ob auf Grundlage geltender Gesetze Ermittlungen aufgenommen werden oder nicht", sagte Kutschaty den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben).
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Die Verfassungsrichter werden den Euro-Rettungsschirm ESM morgen nicht scheitern lassen.
Das selbstbewusste Gericht hat zwar in der Vergangenheit immer wieder Gesetze gekippt oder der Regierung zum Nacharbeiten zurückgeschickt. Doch bei großen europäischen Verträgen hat es stets "ja, aber" gesagt.
Erst recht dürfte es nun, wo das Schicksal Griechenlands und der Eurzone an seinem Spruch hängt, den Weg - versehen mit Auflagen und Ermahnung ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder und die Barmittel für den europäischen Rettungsfonds ESM wäre der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ausgeglichen.
Das geht aus einer Berechnung der Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Demnach wäre im Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 ein Überschuss von ...
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