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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen, dass er den Embryonen-Tests Tür und Tor öffne.
"Die Zahl wird begrenzt bleiben, weil wir klare Regeln geschaffen haben", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Experten gingen davon aus, dass es etwa 200 bis 300 Fälle pro Jahr sein könnten, in denen im Rahmen des Gesetzes ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Heidelberg (ots) - Hinterher ist man immer schlauer.
Dass die Morde an türkischstämmigen Einzelhändlern auf das Konto eines Terrortrios gehen - aus heutiger Sicht muss man sich die Augen reiben, warum damals niemand Verbindungen gesehen haben will.
Nur ganz allmählich bringt der NSU-Ausschuss Licht ins Dunkle. Wie gestern bei der Aussage des damaligen NRW-Innenministers Behrens (SPD) zum Nagelbomben-Attentat 2004 in Köln
Nach heutigen Einsc ...
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PressePortal.de: Seevetal (ots) - Der Konsum von eZigaretten ist kein "Rauchen" im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes.
Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, welches das NRW-Gesundheitsministerium bereits Ende 2011 in Auftrag gegeben und bisher nicht veröffentlicht hatte, da das Resultat wohl nicht zur geplanten Strategie passte.
Am 29.10.2012 hat der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, Herr Dr. Joachim Paul MdL, Frau Ministerin Steffens gebet ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. November 2012 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Joachim Poß kritisierte bei PHOENIX die Abstimmung zum Bundeshaushalt:
"Es wäre wichtig gewesen, die nächste Griechenland-Runde abzuwarten. Dass die Koalition versucht, ohne unmittelbare Belastung für den Haushalt 2013 durchzukommen, ist klar.
Das ist Frau Merkels Strategie des Verschweigens und Vertuschens. Aber diese Strategie neigt sich jetzt dem Ende zu."
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat gefordert, dass Asylbewerber möglichst rasch in Deutschland eine Arbeit aufnehmen sollen.
"Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung des Integrationsbeirates, allen in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach sechs Monaten zu ermöglichen", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Die Genossen haben sich den Start ihres Kanzlerkandidaten sicher anders vorgestellt.
Dass der scharfzüngige Peer Steinbrück in der Debatte über seine lukrativen Nebenjobs kleinlaut fehlendes Fingerspitzengefühl einräumen musste, war schon ärgerlich. Der Rückzug eines offenbar ungeeigneten Online-Beraters ist es erst recht.
So klug und umsichtig Peer Steinbrück als Finanzminister in der Wirtschaftskrise agierte, so tollpatschig präsentier ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) hat Anschuldigungen zurückgewiesen, wonach es für die verspätete Ladung des ehemaligen Staatssekretärs August Hanning in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages verantwortlich sei.
Die einschlägige Kritik des Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) "weisen wir entscheiden zurück", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
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PressePortal.de: Köln (ots) - Köln. Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 hat die nordrhein-westfälische Polizei fast zwei Jahre lang die türkischen und kurdischen Anwohner der Straße gezielt ausgeforscht.
Zu diesem Zweck setzte das Landeskriminalamt NRW zwischen Juni 2005 und Februar 2007 zwei verdeckte Ermittler und fünf Vertrauenspersonen ein.
Dies geht aus einem LKA-Bericht aus dem Juni 2007 hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) vo ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2012 - Der Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Union Max Straubinger hat im PHOENIX-Interview die Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt:
"Die Kürzungen sind sachgerecht und nachvollziehbar. Die Beitragssituation in der Rentenversicherung gestaltet sich positiv. Wir können den Beitrag von 19,6 auf 18,9 Prozent senken. Und bei den Sozialhilfeleistungen haben wir Rückgänge zu verzeichnen. ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, Nicht-Mitgliedern mehr Einfluss in ihrer Partei zu ermöglichen.
In einem Interview des General-Anzeigers sagte sie: "Wir brauchen Personen, die ins Lebensgefühl der Menschen vor Ort passen."
Mit Blick auf Kommunalwahlen solle sich die CDU auch Nicht-Mitgliedern öffnen, sprich: die Chance geben, für die Partei anzutreten. Klöckner wird aller Voraussicht ...
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