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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, hat angesichts der zurückgehenden Auftragslage in der Industrie eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert.
"Wenn man Krisen-Schutzschirme für Banken und Staaten aufspannt, dann muss man das auch für Arbeitnehmer tun", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Wir haben in der Finanzkrise gute Erfahrungen gemacht mit der Ver ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Selten dürfte ein Sozialdemokrat in so kurzer Zeit Millionär geworden sein wie der Vortragsreisende in eigener Sache, Peer Steinbrück.
Für eine erregte Debatte eignet sich das Honorar aber nicht. 1,2 Millionen Euro für Vorträge? Na und? Die Summe reflektiert den Marktwert des Ex-Ministers. Die Firmen waren bereit, für seine Botschaften üppige Honorare zu zahlen. Das ist nicht verwerflich. Steinbrück hat die Nebenjobs korrekt angegeben.
S ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bonn (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) widersprach energisch Vorwürfen von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, dass Subventionen für Solaranlagen "Öko-Snobismus" seien.
"Wir haben vor wenigen Wochen das EEG für die Solaranlagen völlig neu reformiert. Diese Reform ist von allen Fraktionen, auch von der FDP, mitgetragen worden. Ich meine, sie muss eine Chance haben, zu wirken.", so Altmaier im PHOENIX-Interview.
Die ersten Anzeichen seien posi ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Paradox: Da muss der NRW-Finanzminister erhebliche Einbußen bei der Körperschaftsteuer - die Rede ist von knapp einer Milliarde Euro - hinnehmen und schneidet dank des Länderfinanzausgleichs dennoch mit einem satten Plus ab.
Von 600 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen ist die Rede. Davon will Rot-Grün 400 Millionen zur Reduzierung der Verpflichtungen aufgrund der WestLB-Auflösung verwenden, mithin die Neuverschuldung von geplanten 4,6 auf 4,2 Milliar ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt angesichts der steigenden Strompreise einen Neubaustopp für Solaranlagen vor.
"Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
"Kurzfristig ist ein Einfrieren der EEG-Umlage oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen denkbar", so Brüderle.
Das Ern ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - So schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre, schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten.
Auch Wolfgang Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann. Doch Schäuble wähnt sich dem Ziel näher denn je. Er will die "schwarze Null", den ausgeglichenen Haushalt, viel früher erreichen als geplant.
Geht es nach ihm, werd ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Für Philipp Rösler kommen die Einschläge immer näher. Zuletzt korrigierte Fraktionschef Rainer Brüderle öffentlich ein recht schneidiges Interview seines Parteichefs. Hinterher beteuerten zwar alle, so sei das alles nicht gemeint gewesen.
Das machte die Sache aber nicht besser. Die nach außen hektisch demonstrierte Einigkeit zeigte nur vielmehr den traurigen Zustand der Liberalen: Die Partei ist mit Rösler nicht zufrieden, es gibt aber gerade keinen Be ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Dispo-Zinsen für Girokonten ausnahmslos zu begrenzen.
"Bei den Dispo-Zinsen ist zweifellos noch deutlich Luft nach unten. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Banken auf eine Richtgröße festlegen könnten, an der sich die Dispo-Zinsen orientieren", sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
Die Richtgröße könne der Zin ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verbaucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihre Partei vor "Siegesgewissheit" im bayerischen Wahlkampf gewarnt.
"Auch wenn die Ausgangslage sehr gut ist - wir haben bis zur Wahl in einem Jahr noch eine lange Wegstrecke vor uns", sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Vor Siegesgewissheit kann ich nur warnen. Es gab ja schon Fußballspiele, in denen die deutsche Nationalmannschaft 4:0 vorne ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt vor, europäische Beamte nach Griechenland zu entsenden und hat Athen einen "überschaubaren" Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele in Aussicht gestellt.
"Wenn die griechische Regierung wesentliche von der Troika auferlegte Reformvorhaben beschließt und diese ernsthaft angeht, können wir gegebenenfalls über einen überschaubaren Zeitaufschub für das Erreichen der Defizitziele reden", sagte Brüderle der i ...
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