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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Jeder Haushalt zahlt im kommenden Jahr 70 Euro mehr, - zugespitzt für die Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Nachbarn.
Das ist nicht gut für die Stimmung in Deutschland, schon gar nicht für die Akzeptanz der Energiewende, die ohne die gewünschte Abkehr vom Atom- und Kohlestrom in Deutschland nicht gelingen kann. Vor allem aber ist der europaweit höchste Strompreis sozial ungerecht.
Auch das ... von Bundesumweltminister Peter Altmaier (C ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Das ging schnell: Noch am Dienstag wollte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem Preissprung beim Strom im kommenden Jahr vor allem mit Energieberatungen begegnen. Eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war zunächst nicht in Sicht.
Nur 48 Stunden später hat er eine Kehrtwende vollzogen. Eine Wende, an der vieles richtig ist - die aber trotz seiner plötzlichen Reaktion sehr spät kommt.
Aus zwei Gründen: Zum einen kommt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Praxis-Ärzte dafür kritisiert, dass sie auch nach Beilegung des Streits um die Honorare, ihre Praxen geschlossen hielten.
"Wenn man sich geeinigt hat, streikt man nicht mehr", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Schon gar nicht zu Lasten der Patienten." ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Momentan lässt sich nur schwer beurteilen, ob der frühere politische Geschäftsführer der Piraten Klaus Hammer allzu sehr fantasiert oder die Staatsanwaltschaft den vermeintlich verübten Druck herunterspielt.
Fest steht: Seitdem die nordrhein-westfälischen Politiknovizen im parlamentarischen Betrieb stehen, drehen sich ihre Debatten fast ausschließlich um ihre Profilsuche statt um sachdienliche Vorstöße.
Wenige Monate nach der Landtagswahl ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - In der Fußballsprache würde man sagen: Angela Merkel geht da hin, wo es wehtut.
Bei ihrem Besuch in Athen ist die Bundeskanzlerin von brennenden Deutschland-Fahnen und Schildern mit Hakenkreuz-Symbolen empfangen worden.
Ihr schlug der Hass und die Wut mit voller Wucht entgehen, auch wenn sie selbst davon nicht viel mitbekommen hat. Teile Athens waren vor lauter Sicherheitssperrbezirken menschenleer.
Obwohl die Demonstration ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den schnellen Prozessbeginn gegen den Salafisten begrüßt, der bei gewalttätigen Ausschreitungen Anfang Mai in Bonn zwei Polizisten verletzt haben soll.
"Das ist ein klares Signal, dass unser Rechtsstaat wehrhaft ist", sagte Jäger dem Bonner General-Anzeiger, "die Gewalt der Salafisten erreichte damals eine neue Dimension."
Die rechtsextremistische Splitterpartei "Pro NRW" hatte sein ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Dr. Philipp Rösler, FDP) sieht "erhebliche Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur", wie es im Oktober-Bericht des Ministeriums zur wirtschaftlichen Lage heißt.
"Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich mit merklich gedämpfter Dynamik", heißt es in dem Bericht, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorab vorlag.
"Die Stimmung bei den Unternehmern ha ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Auftritte von Offizieren im Unterricht bleiben umstritten. Natürlich sind Vorträge der Bundeswehr in Schulen rechtlich zulässig, aber die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann wollte auf Drängen der Gewerkschaften zumindest die Hürden für Uniformträger erhöhen.
Damit Schüler nicht einseitig beeinflusst werden, sollen als Korrektiv Friedensaktivisten die Gegenpositionen beziehen. Ob das in der Praxis funktioniert, muss sich erst noch zeigen.
Seit ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Auftritte von Offizieren im Unterricht bleiben umstritten.
Natürlich sind Vorträge der Bundeswehr in Schulen rechtlich zulässig, aber die kritische grüne NRW-Schulministerin Löhrmann wollte auf Drängen der Gewerkschaften zumindest die Hürden für Uniformträger erhöhen.
Damit Schüler nicht einseitig beeinflusst werden, sollen als Korrektiv Friedensaktivisten die Gegenpositionen beziehen. Ob das in der Praxis funktioniert, muss sich erst noch ze ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Wer Offenheit im Umgang mit Politiker-Nebeneinkünften fordert, steht schnell im Verdacht, nur noch verbeamtete Lehrer und Gewerkschaftssekretäre mit Rückkehroption in die Parlamente schicken zu wollen.
Erfolgreiche Unternehmer, Freiberufler oder Angestellte mit ungewöhnlichen Erwerbsbiografien dürften nicht zusätzlich abgeschreckt werden, ein politisches Mandat auf Zeit anzunehmen. Das ist, vorsichtig formuliert, blühender Unsinn.
Jeder Politik ...
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