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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CSU hat Nachverhandlungen mit Griechenland über eine Verlängerung oder Lockerung seines Anpassungsprogramms strikt abgelehnt.
"Klar ist, dass wir der Regierung in Athen bei den Reformauflagen keine mildernden Umstände gewähren können", sagte CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Das wäre ein fatales Signal an andere Krisenstaaten, die dann auch Nachverhandlung ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Spaniens Banken hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors verlangt.
"Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist vom Ergebnis des Fußball-Gipfel enttäuscht.
"Der beschlossene Verhaltenskodex enthält nichts Neues", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich vermisse die längst überfälligen Schritte der Vereine für mehr Sicherheit in den Stadien", sagte der Minister.
Der Start in die neue Saison sei "eine gute Gelegenheit für die Vereine zu zeigen, dass ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Bielefeld (WB). Den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein Beschneidungsverbot hat die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, begrüßt.
»Diese Klarstellung war fällig«, schreibt die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in einem Gastbeitrag für das WESTFALEN-BLATT aus Bielefeld (Mittwochausgabe).
Knobloch erkennt ausdrücklich an: »Angela Merkel will verhindern, dass Deutschland als einziges ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: Troisdorf - In der Sonntagsausgabe von NRW Kompakt (15.07.2012) meldet der WDR, dass in vielen Städten NRWs die Übertragung von Ratssitzungen in Betracht gezogen wird.
Städte wie Krefeld oder Bottrop erwägen derzeit Stadtratssitzungen live im Internet zu übertragen. Kommunalpolitiker hätten somit die Chance, die Arbeit im Stadtrat für die Bürger einsehbar zu gestalten, sagte Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund NRW am Samstag (14.07.2012) [1].
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren.
"Wir müssen das EEG reformieren, damit Strom auch künftig für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die FDP werde dazu noch bis Ende des Jahres Vorschläge liefern, kündigte der FD ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert die Senkung der Promillegrenze für Radfahrer.
"Die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer muss von 1,6 auf 1,1 Promille gesenkt werden", sagte Jäger der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. In NRW waren 2011 bereits 960 betrunkene Radfahrer an Unfällen mit Toten und Verletzten beteiligt.
"Manche kommen mit dem Rad zur Party, weil sie glauben, sich dann betrinken zu können", kritisierte ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, hat die SPD zu Korrekturen beim neuen Gesetz zum Nichtraucherschutz aufgefordert.
Die Sozialdemokraten hätten sich in der Landtagsdebatte offen für Änderungen gezeigt, sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Wir werden die SPD beim Wort nehmen und uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gegen alle Versuche wehren, aus unserer frei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), rechnet nicht mehr im Juli mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge der Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt.
"In den ersten Verhandlungsstunden heute hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Richter die Eilanträge sehr dezidiert prüfen wollen. Sie werden also länger als die üblichen drei Wochen benötigen", sagte Krichbaum der in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Elterngeld und die Ausrichtung der Familienpolitik hat die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, eine "familienpolitische Gesamtstrategie" gefordert.
"Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand. Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben", sagte Gruß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Es gebe "Familienleistungen, die sich widersprechen". Deshalb sei eine famili ...
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