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PressePortal.de: Bonn (ots) - Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat seine Partei zu einer klareren Profilierung aufgefordert.
Unmittelbar vor Beginn der dreitägigen Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz sagte Genscher in einem Interview des Bonner General-Anzeigers: "Der Kurs der Parteiführung irritiert mich nicht, aber er sollte noch profilierter werden...das gilt für alle Bereiche."
Christian Lindner in NRW und Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein h ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat Krankenkassen und Ärzte aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
"Ich rate dringend dazu, wieder miteinander zu sprechen", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Ärzte und Kassen müssen zu einem Ergebnis kommen, bei dem die Ärzte nicht einfach überwältigt werden. Es muss eine Übereinstim ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht: Der Kauf von in der Schweiz gestohlenen Steuerdaten durch deutsche Behörden ist rechtsstaatlich zweifelhaft und erfüllt den Tatbestand der Hehlerei.
Sie verschweigt allerdings, dass zugleich das Geschäftsmodell der Schweizer Banken nichts anderes darstellt als Beihilfe zum Steuerbetrug - wenn nicht sogar Anstiftung dazu.
Folgerichtig wäre es also, die Ministerin würde di ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Die Ministerin hat gezündelt!
Besonders verantwortungsvoll handelt Ursula von der Leyen nicht. Sie schockt Durchschnittsverdiener, wenn sie für diese Mini-Renten prognostiziert. Sie streut sozialen Zündstoff, der das Zeug hat, den bürgerlichen Mittelstand zu radikalisieren.
Besonders bedenklich an diesem riskanten Weg ist das Motiv der Ministerin. Denn sie handelt aus taktischen Gründen, will ihre persönliche Position in Sachen Zuschussr ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Hagen (ots) - Der grüne Verbraucherschutzminister Johannes Remmel redet nicht nur vollmundig über eine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, er lässt auch durchaus Taten sprechen.
Bei allen grundsätzlichen Zweifeln an Internet-Prangern zielt die Einrichtung eines NRW-Portals, das Betriebe nennt, die gegen Hygienevorschriften verstoßen haben, in die richtige Richtung.
Es ist keine populistische Maßnahme eines Ministers, um Restaurants und Händler zu gäng ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
"Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) zu einem entsprechenden "Spiegel"-Bericht. Denn die Rechtsextremisten würden nach einem Verbot, sollte es dazu kommen, neue Vereine und ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Köln (ots) - Köln. Den mit großer Heftigkeit geführten Streit bei den Grünen über die Auswahl der Spitzenkandidaten hat der Bremer Parteienforscher Lothar Probst kritisiert.
"Die Grünen sind eine Programmpartei, die weniger wegen ihrer Spitzenkandidaten, sondern eher wegen ihrer Themen und Konzepte gewählt wird", sagte Probst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Deshalb finde ich, dass dieser Streit überflüssig wie ein Kropf ist", sagte Probst. Die Schärfe der ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern.
"Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Anbaus und Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Hagen (ots) - Der Vorstoß von NRW-Bauminister Michael Groschek, marode Immobilien abreißen zu lassen, um Platz für städtebauliche Entwicklung zu schaffen, ist gut und richtig.
Allerdings berührt er die Grenzen der Enteignung - zumindest greift er tief ein in das Eigentumsrecht. Es geht um eine Güter-Abwägung. Wer sich auf die Suche begibt nach verwahrlosten Immobilien, wird nicht nur auf ehemaligen Industrieflächen am Rande der Großstädte fündig.
Längst ha ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Köln (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Plakataktion zur Warnung vor radikalen Muslimen - so wörtlich - "in die Tonne zu treten".
"Gerade vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU ist der Ansatz der Kampagne völlig verfehlt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Der Innenminister sollte diese Plakate in die ...
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