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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Was die rund 600 Delegierten auf dem Parteitag der SPD in Hannover erlebten, war nichts weniger als die Genossenwerdung des Peer Steinbrück.
Der 65-jährige Ökonom hat sich mit einer gesellschafts- und sozialpolitischen Grundsatzrede in die Herzen der Sozialdemokraten gesprochen. Jene SPD-Funktionäre, die ihre Schwierigkeiten mit dem rustikalen und wirtschaftsfreundlichen Hanseaten haben, dürften nun zufrieden sein.
Schade für die Mitte-W ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Es war - ganz klar - nur eine Inszenierung. Die »Wahl« Peer Steinbrücks beim SPD-Sonderparteitag gestern in Hannover war alternativlos.
Trotz des Wirbels um die mit Reden und Büchern gescheffelten zwei Millionen Euro an Honoraren hat die SPD Steinbrück fast einstimmig auf den Schild gehoben. Die Sozialdemokraten wissen, dass sie nur mit ihm die alten Helmut Schmidt-Wähler zurückgewinnen.
Deshalb gab es keine Möglichkeit, den vorzeitig bek ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Finanzminister Schäuble hat Recht: Im Haushalt 2013 gibt es keinen Spielraum für Wohltaten.
Das ist aber kein Grund, die Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente zu vertagen. Eine gute Regierung zeichnet sich dadurch aus, dass sie Prioritäten setzt.
Sie verzichtet auf unsinnige Maßnahmen wie Betreuungsgeld oder Solarförderung und macht sinnvolle Maßnahmen wie eine Gleichstellung von älteren und jüngeren Müttern möglich. Von dem d ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Einen Tag vor dem Parteitag der SPD hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als einfühlsamen Politiker gelobt, der zuhören könne.
Zugleich bekräftigte Kraft die Forderung der SPD nach einer Vermögensteuer.
"Wir wollen und wir werden eine Vermögensteuer einführen, ohne dass der berühmten Oma ihr klein Häuschen oder die Substanz von kleinen und mittleren Unternehmen besteuert wir ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens den Rücken gestärkt.
"Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben. Wir brauchen deshal ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) fordert die Länder auf, Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu ergreifen.
"Wir brauchen eine Renaissance des Wohnungsbaus insgesamt und zwar durch mehr Bautätigkeit", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die Zahl der Fertigstellungen und Baugenehmigungen steige. "Das ist gut, denn jede zusätzliche Wohnung entlastet den Markt."
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Immer mehr gute Nachrichten für Ostwestfalen-Lippe: Am Freitag gab Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) bekannt, dass der Bund den neuen Hafen in Minden mit 16,9 Millionen Euro fördert.
Bereits am Dienstag wurde bekannt, dass es für die notwendigen Lückenschlüsse der A 30 und A 30 zusätzliche 22 Millionen Euro gibt.
Und vor einer Woche hatte die Bahn mitgeteilt, dass sie kräftig in den Ausbau der Sennebahn zwischen den Oberzentren ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Köln (ots) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel am Freitagnachmittag ein Interview zum bevorstehenden Parteitag der Sozialdemokraten in Hannover gegeben.
Dort soll Steinbrück am Sonntag offiziell zum Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Bundestagswahl 2013 gewählt werden.
Die wichtigsten Auszüge wurden am Freitag in den Hauptnachrichten "RTL Aktuell" um 18.45 Uhr und bei n-tv ausgest ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein "lupenreiner Demokrat", wie Gerhard Schröder einst seinen Freund Wladimir Putin nannte, ist mehr als genug für Europa.
Doch die durch den Wahlerfolg noch gewachsene Selbstherrlichkeit des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan ähnelt der des Kreml-Herrschers: Beiden Machtmenschen ist es egal, was andere Staaten zum Beispiel zur Beschneidung der Demokratie in ihren Ländern sagen.
Um des Wahlsiegs willen hatten Erdogans AKP-Gefährten off ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht die Grünen als Partner in einer rot-grünen Koalition auf Augenhöhe mit der SPD.
"Das machen wir so in NRW. Das ist für mich kein Thema", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Dass der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Schwierigkeiten mit einem Koalitionspartner Grüne haben könnte, sieht Kraft nicht.
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