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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Ach, die FDP. Sie will sich mal wieder als Steuersenkungspartei profilieren.
Das kennen wir ja bereits. Vor fast genau vier Jahren haben die Liberalen Steuerentlastungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt und nie eingehalten.
Fast 15 Prozent der Stimmen holte die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit ihrem Steuerwahlkampf. Danach ging es steil bergab.
Offenbar hat die Partei das schon wieder vergessen und setzt mit neuen Steuer ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Michael Kretschmer (CDU), Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, trifft den Nagel auf den Kopf.
Die Schranken, die einige Bundesländer für die Nutzung Sozialer Netzwerke für den Schulunterricht verordnet haben beziehungsweise verordnen wollen, sind »realitätsfern und zukunftsfeindlich«.
Nahezu alle jungen Menschen tauschen sich ständig über Facebook, WhatsApp und Co. aus. Um das zu erkennen, reicht es, sie im Bus oder im Café zu be ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Pflegekosten können ganze Vermögen auffressen.
Darum ist es prinzipiell eine gute Idee, die Lücke zwischen dem, was die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt, und den tatsächlichen Kosten durch eine Zusatzversicherung zu schließen. Nur: Man muss sich das auch leisten können.
In jungen Jahren an später zu denken, ist weitsichtig. Oder doch nicht? Wer früh den Vertrag abschließt, hat zwar im Vergleich zu denen, die erst mit 50 oder später unt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die künftige Verwendung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fordert Nordrhein-Westfalen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
"Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit der Umwidmung des Soli, dann macht sie nicht wie bei anderen Themen Versprechen zum Sankt Nimmerleinstag, sondern handelt ausnahmsweise einmal sofort", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düs ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angesichts der steigenden Zahl der Masernerkrankungen den Einsatz von mobilen Impfstationen im Land gefordert.
"Das Ziel muss sein, mehr Menschen zu erreichen. Zum Beispiel durch solche aktive Impfangebote wie das Impfmobil", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die nordrhein-westfälische Landesregierung forderte der Bundesminister auf, die Kürzungen ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Jahrestag des Loveparade-Unglücks: Bundesamt für einheitliches Veranstaltungsrecht / Präsident Unger: Lehren gezogen - "Mehrheit der Großveranstaltungen verläuft sicher und gut"!
Osnabrück.- Anlässlich des Jahrestages der Loveparade-Katastrophe in Duisburg hat sich der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger (SPD), für ein bundesweit einheitliches Veranstaltungsrecht ausgesprochen.
In ei ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Stell dir vor, die Bundesregierung will endlich Licht in das Dunkel der Spähaffäre bringen, und der SPD kommt der Termin zu früh!
Das Gerangel zwischen SPD und Bundesregierung über den richtigen Zeitpunkt für die Aussage von Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste lässt nichts Gutes erahnen.
Dass die Bundesregierung wochenlang blockierte und plötzlich Aufklärungseifer zeigt und die Sozialde ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen.
Bei Landesministern ist das anders. Die Öffentlichkeit erfährt so gut wie nie etwas über die Auslandsaufenthalte von Kabinettsmitgliedern, abgesehen von den seltenen medienwirksamen Shake-Hand-Fotos mit Größen der Weltpolitik.
Das muss sich ändern. Schließlich kommt der Steuerzahler für die Kosten auf.
Es wäre falsch, Auslandsreisen von Landespolitikern in Bausch und Bogen abz ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Hagen (ots) - Ob diese Wahlkampfhilfe der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) für die FDP Absicht war?
Das mögen Merkel-Analysten unter sich ausmachen. Aber eine Steilvorlage für die Liberalen ist ihre Ankündigung zweifellos, den Soli zu verlängern, um Infrastruktur in ganz Deutschland zu finanzieren.
Denn Rainer Brüderles Ablehnung der 1991 befristet eingeführten Sondersteuer wird nicht nur von den vier Prozent FDP-Sympathisanten geteilt.
Vor 111 ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Wie wichtig soziale Netzwerke für Schüler und Lehrer sind, ließ sich in NRW zuletzt im April besichtigen.
Da formierte sich bei Facebook in kürzester Zeit massiver Protest gegen die Mathe-Abituraufgaben. Die jungen Wutbürger verfehlten zwar ihr Ziel, die Klausuren nachschreiben zu dürfen - sie erreichten aber, dass intensiv über die Qualität des Abiturs diskutiert wird.
Facebook ist aus der Schule nicht mehr wegzudenken. Die Kritiker haben d ...
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