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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften kann niemanden überraschen.
Der schwarz-gelben Regierungskoalition fehlte bislang der Mut, das entsprechende Gesetz zu ändern. Jetzt muss sich die Bundesregierung ein weiteres Mal von den Karlsruher Richtern belehren lassen.
In den Schubladen der Fachminister schlummern doch schon fertige Gesetzentwürfe. Wenn die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) ihrem bi ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bonn (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert eine schnelle Umsetzung des Verfassunfsgerichtsurteils zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting.
In einem Interview des "General-Anzeigers" Bonn sagte Westerwelle: "Ich wünsche mir, dass die umfassende Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode, also vor den Wahlen geschieht."
Zur Entscheidung der Verfassungsrichter sagte der FDP-Politiker: "Wenn Menschen bereit sind, dauerh ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert.
"Die Gründe für die Privilegierung der Ehe werden von den Verfassungsrichtern nicht mehr im erforderlichen Maße gewürdigt", sagte Geis der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Das Gericht habe sich nicht zu der Bedeutung der Privilegierung v ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Die NRW-Landesregierung will höheren Beamten und Richtern Nullrunden bei der Besoldung verordnen.
Die Adressaten fühlen sich als "Leistungsträger" ungerecht behandelt und werfen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "Wortbruch" vor.
Der gewaltige Zorn in den Behörden schlägt allmählich in Resignation um. Die frustrierten Staatsdiener ballen ihre Fäuste in der Tasche. Sie sind nicht mehr gewillt, Extraschichten zu leisten.
Dem ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - 500 Schiffe müssen aufgrund der Hochwasserkatastrophe derzeit auf ihre Weiterfahrt warten.
Das geht aus einem ersten Zwischenbericht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier berichtet.
Demnach muss der Schiffsverkehr auf den Wasserstraßen Donau, auf Teilen der Elbe und des Rheins sowie ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. Juni 2013 - Florian Pronold (SPD) hat im PHOENIX-Interview Bundeskanzlerin Merkel angegriffen.
Angesichts der Flutschäden sagte Pronold: "Man kann auf das eine oder andere Steuergeschenk verzichten. Die Kanzlerin hat gerade 40 Milliarden versprochen, die sie irgendwoher haben wird.
Vielleicht verspricht sie ein bisschen weniger und hilft den Menschen vor Ort, die es jetzt dringend brauchen."
Man brauche "ein Program ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung des früheren Generalinspekteurs Harald Kujat hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit seiner Dokumentation zum Drohnenprojekt "Euro Hawk" der Opposition Angriffsfläche geliefert.
"Der Minister hätte selbst initiativ werden und sich um den Stand von Großprojekten kümmern müssen", sagte Kujat der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Ein Ministerium zu führen heißt nicht, nur zu warten, ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Es ist eine üble Tradition im Bundesverteidigungsministerium, dass Rüstungsprojekte im Desaster enden oder zumindest kurz davor.
Jäger 90/Eurofighter, der Kampfhubschrauber Tiger, das Transportflugzeug A 400M: Alle Projekte liefen kostentechnisch und zeitlich hoffnungslos aus dem Ruder, wurden bei Fertigstellung fast nicht mehr gebraucht.
Jetzt der sehr späte, vielleicht zu späte Stopp der Drohne Euro Hawk.
Doch nie stürzte ein M ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Das war noch kein Durchbruch.
Was Thomas de Maizière gestern als Ergebnis zweiwöchiger interner Recherchen zum "Euro-Hawk"-Drohnen-Desaster vorlegte, verschaffte ihm lediglich ein wenig mehr Zeit.
Nächste Woche bohrt der Verteidigungsausschuss weiter nach. Beim zentralen Punkt personeller Konsequenzen biss der Minister (noch) nicht zu, er bellte nicht einmal, er knurrte nur in Richtung allzu schweigsamer Spitzenbeamter.
Dabei dü ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Thomas de Maizière (CDU) wusste, dass er den unbequemsten Stuhl in Kanzlerin Merkels Kabinett übernahm, als er im März 2011 auf Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister folgte.
Das Ressort ist verkrustet, seit Jahrzehnten folgt Reform auf Reform - aber keine wird zu Ende geführt. Das sollte der ruhige Generalssohn ändern.
Sein Prinzip: Sachlichkeit und Überblick bewahren. Anders als sein Vorgänger, der alles zur Chefsache erklärt ...
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