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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP will nach einem Wahlsieg die Abschaffung der Gewerbesteuer auf die Tagesordnung bringen.
"Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekämen", sagte ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP will am heutigen Donnerstag bei einem Parteikonvent in Mainz eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen verbindlich ausschließen.
"Wir sind doch nicht das Feigenblatt für Rot-Grün", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Auch mit einer Koalition oder Tolerierung durch die eurokritische AfD werde sich die FDP nicht beschäftigen, da sie davon überzeugt sei, die chri ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine vierköpfige Familie mit durchschnittlichem Stromverbrauch soll nach Plänen der Grünen künftig pro Jahr 50 Euro weniger für den Strom zahlen.
"Wir wollen die Ausnahmen bei der EEG-Umlage wieder auf die Zeit vor Schwarz-Gelb reduzieren. Wir wollen die Zahl der Ausnahmen wieder auf unter 1000 begrenzen", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Dann würde die EEG-Umlage auch um vier Milliarden Eu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Integrationsbeauftragte Böhmer ruft Bevölkerung dazu auf, syrische Flüchtlinge willkommen zu heißen
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, syrische Flüchtlinge willkommen zu heißen.
"Ich appelliere an die Bevölkerung vor Ort, den Flüchtlingen mit Rat und Hilfe zur Seite zu stehen und sie intensiv zu begleiten", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat gefordert, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt, als bislang geplant.
"Als erstes sollte Deutschland allen hier lebenden Syrern erlauben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Damit könnten schon einmal 50 000 kommen", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Dies könne nur ein erster Schritt sein. "Als größtes Land i ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Würde die Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) jede Bürgschaft so genau prüfen wie die 17,5-Millionen-Garantie für das Industrieprojekt "Newpark", müsste der Steuerzahler wohl kaum für die Insolvenzen schlecht wirtschaftender Fußballklubs aufkommen.
Nein, die Ansiedlung des riesigen Industrieareals im nördlichen Ruhrgebiet scheint aus rot-grüner Koalitionsräson gezielt kaputtgerechnet worden zu sein.
Den Grünen war "Newpark ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung: BIG, Eigenschreibweise: Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit) ist eine 2010 in Köln gegründete deutsche Partei.
Sie ist eine der ersten von Muslimen gegründete Parteien Deutschlands und beabsichtigt, sich insbesondere für die Rechte von Migranten und ihre gesellschaftliche Integration in Deutschland einzusetzen.
Die Partei wird von verschiedenen Beobachtern als Ableger der von Recep Tayyip Erdo ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Die Partei der Nichtwähler (auch: Nichtwählerpartei; Kurzbezeichnung: Nichtwähler) ist eine deutsche Partei, die vom Hotelier und ehemaligen CDU-Politiker Werner Peters 1998 in Köln gegründet wurde.
Zu ihren Hauptforderungen zählt gemäß ihrem Programm die Schaffung von mehr direkter Demokratie in Form von Volksbegehren und -abstimmungen.
Nach ihrer Gründung im Jahre 1998 trat sie bei der Bundestagswahl 1998 nur in Nordrhein-Westfalen an und erreichte 6.827 S ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Hagen (ots) - Auf den letzten Metern eines Wahlkampfes muss leider mit allem gerechnet werden.
Auch mit Vorwürfen, die 14 Jahre zurück liegen. Auf den letzten Metern eines Wahlkampfes ist jedoch Medien wie Öffentlichkeit dringend zu raten, die Nerven zu behalten.
Was sind die Fakten der angeblichen Erpressung Peer Steinbrücks?
Es gibt einen anonymen Brief an die Schule seiner bereits pensionierten Frau, datierend im August. In diesem Brief wi ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Die heiße Phase begann zwar in Düsseldorf, doch in den nächsten sechs Tagen spielt sich für die Union alles in Bayern ab.
Angela Merkel und Horst Seehofer steigen noch einmal groß in den Wahlkampf ein, und das mit viel Freude.
Schließlich kann Seehofer sogar auf eine absolute Mehrheit hoffen. Und wenn dies nicht gelingt, geht es doch für ihn mehr um das Image eines guten Wahlausgangs als um die reale Bedrohung durch einen schlechten.
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