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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Man kann sich noch gut an die Zeiten erinnern, in denen ein bayerischer Ministerpräsident namens Edmund Stoiber (CSU) auf Sudetendeutschen Tagen frenetisch für seine Weigerung beklatscht wurde, offiziell tschechischen Boden zu betreten, solange die Vertreibungsdekrete nicht annulliert wurden.
Und es vergeht kein Sudetendeutscher Tag, auf dem nicht ein Ministerpräsident den Beitrag der Sudetendeutschen zum Aufbau des Freistaats würdigt.
Wohl ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Osnabrück (ots) - Es hat sich eingependelt, dass in den meisten Bundesländern der Besitz von Haschisch für den Eigenkonsum bis zu einer Grenze von sechs Gramm straffrei bleibt.
Aber eben nur in den meisten: Rheinland-Pfalz, NRW und Berlin scheren mit deutlich höheren Werten aus.
Dieser Zustand ist weder gerecht noch sinnvoll. Insofern spricht vieles für den Vorstoß von Niedersachsen, eine bundesweit einheitliche Marke zu setzen.
Wenn eine bestim ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts wachsender Furcht vor Wohnungseinbrüchen will die CDU den Kampf gegen diese Kriminalität zum Wahlkampfthema machen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden Entwurf des CDU-Wahlprogramms zitiert, setzt sich die Partei ""für verbesserte steuerliche Anreize zugunsten von Eigenheimbesitzern bei Investitionen in die Sicherheit ihrer Häuser" ein.
Zudem fordert die CDU, den "Fahndu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministern Christine Haderthauer (CSU) hat eine Ausweitung von Elterngeld und Vätermonaten gefordert.
"Der beste Schritt wäre, sobald wie möglich das Elterngeld von 14 auf 18 Monate zu verlängern und dabei vier statt zwei Partnermonate vorzusehen", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die CSU-Politikerin forderte, dieser Punkt gehöre ins gemeinsame Unionswahlprogramm, "wenn wir ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Das Wort »historisch« ist groß, im Zusammenhang mit der Suche nach einem Atomendlager aber sicher zutreffend.
Nur: der überparteiliche Konsens auf dem Weg dorthin ist noch längst nicht in so trockenen Tüchern, wie es Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit dem Ausspruch vom »historischen Durchbruch« glauben machen will.
Dabei ist der Forderungskatalog der rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein, unterstützt von den Bundespartei ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Es wäre eine Katastrophe, wenn der mühsam erzielte historische Bund-Länder-Kompromiss (Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) über eine ergebnisoffene Atommüll-Endlagersuche in letzter Minute scheitern würde.
Gorleben soll künftig nicht mehr Zwischenlager für neue Atommüll-Castoren sein, die aus England und Frankreich nach Deutschland zurückgeholt werden müssen.
Dies hatten Bund und Länder Niedersachsen als Teil des Endlager-Kompromisses ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - In NRW können 7 500 Haftbefehle nicht vollstreckt werden - eine Zahl, die erschreckend wirkt.
Längst nicht alle der Gesuchten sind indessen "schwere Jungs". Oft soll der Haftbefehl vor allem Druck ausüben, damit Säumige ihre Schulden bezahlen oder Angeklagte vor Gericht erscheinen.
Aber auch Gewalttäter gehen den Fahndern durch die Lappen. Von ihnen geht ein erhebliches Sicherheitsrisiko aus, weil polizeiliche Gesuchte auf der Flucht meist w ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Essen (ots) - Das Land NRW geht erneut im großen Stil gegen Raser vor.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirbt nicht nur für eine bundesweite Ausweitung der 24-Stunden-Blitz-Marathons, um Raser zu stoppen.
Nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, Samstagsausgabe) wird an Rhein und Ruhr bald auch die vierte landesweite Kontrollaktion anberaumt - und zwar am 4. und 5. Juni.
Nachdem sich zuletzt Niedersachsen an der Tempomessaktion beteilig ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Es war ein CSU-Politiker, der die Vätermonate bei ihrer Einführung als "Wickelvolontariat" verspottete.
Nun sind es deutschlandweit ausgerechnet die bayerischen Männer, die am häufigsten im Job pausieren und sich um den Nachwuchs kümmern.
Männer, die wochentags am Vormittag mit Kinderwagen unterwegs sind, gehören längst zum Straßenbild in Deutschland. Und es werden immer mehr.
Auch die Dauer der Elternzeit von Vätern steigt lang ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Mai 2013 - Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hofft auf Hessen als Standort für ein weiteres Zwischenlager. Man brauche drei Zwischenlager in Deutschland.
"Hier muss Herr Altmaier noch seine Hausaufgaben machen", so Höhn.
Kritik äußerte sie am politischen Prozess der Endlagersuche. Die Einberufung der Kommission sei "der gesamt-gesellschaftliche Konsens, der schon vor dem Gesetzentwurf hätte gesucht ...
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