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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - So schnell geht das.
In wenigen Tagen ist aus einer Wahlaussage eine Wahllüge geworden. Es hat nur ein einziges Treffen gebraucht, bis die SPD umgekippt ist.
Bereits nach dem ersten Beschnuppern scheint das größte Streitthema zwischen Union und Sozialdemokraten gelöst.
Obwohl die SPD es in ihrem Wahlprogramm anders festgelegt hatte, wird es wohl keine Steuererhöhungen geben.
Das ist zwar in der Sache richtig, aber lä ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Vorsitzende der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, hat vor einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene gewarnt.
"Man muss ja auch Gesetze machen können", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Das sei angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat mit den Grünen unmöglich.
"Deshalb spricht viel dafü ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - In der Euro-Krise erinnert die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) andere Staaten zu Recht an die Verantwortung für Europa.
Im Streit um schärfere Abgas-Normen für Autos aber gibt Merkel die Klientel-Politikerin.
Obwohl die Mehrheit der Staaten längst einen Kompromiss ausgehandelt hat, nach dem Hersteller den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen senken sollen, blockiert Deutschland mit allen Mitteln. Gestern verschoben die EU-Botschafter erneut eine ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Das waren also die ersten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.
Reingegangen ist man mit vielen Leuten, rausgekommen ist letztlich wenig: Es gab Übereinstimmungen wie strittige Punkte, man will weiter sondieren, und, immerhin: Von einer guten, sachlichen, konstruktiven Atmosphäre war die Rede.
Das war im Prinzip so erwartbar. Und sagt für das nächste Gespräch und mögliche Koalitionsverhandlungen wenig aus.
Schlechte Stimmung, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem ersten Sondierungsgespräch mit der Union sieht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles keinen Automatismus für eine große Koalition.
"Wir stehen für erste Sondierungsgespräche bereit, die wir auch sehr ernst nehmen. Ob es zu Koalitionsgesprächen kommt, ist für uns offen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheide der Parteikonvent.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auch die SPD habe "eine staatspolitische Verantwortung zu tragen und Parteitaktik außen vor zu lassen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Diese Ernsthaftigkeit sehe ich bei allen Seiten", so die CSU-Politikerin.
Beim Sondierungstreffen am Freitag müsse über Inhalte und Kernanliegen gesprochen werden, "sicher nicht über Postenverteilung", sagte Hasselfe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen über eine große Koalition haben führende Unionspolitiker den Sozialdemokraten "Ernsthaftigkeit" bescheinigt.
"Wir wollen ein faires und konstruktives Gespräch mit der SPD führen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2 ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Die Zeiten, in denen Familienpolitik (bisherige Familienministerin: Kristina Schröder, CDU) noch als »Gedöns« abgetan wurde, sind längst vorbei.
Wer allerdings die Einschätzungen der Wirtschaftsinstitute zur Familienförderung betrachtet, reibt sich verwundert die Augen: Bloß kein höheres Kindergeld, auch wenn das die finanzielle Situation der Familien verbessert.
Und bitte weg mit dem Ehegattensplitting, weil es vor allem Frauen davon abhalte ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Angela Merkel gilt als Meisterin des Abwartens.
Diese häufig kritisierte Eigenschaft kann ihr in den nächsten Wochen und Monaten zur wichtigsten Tugend werden.
Die Sozialdemokraten setzen im Poker um die Koalition auf Zeit und negieren die zur politischen Spruchweisheit gewordene Erkenntnis ihres früheren Parteichefs Müntefering, wonach Opposition "Mist" sei.
Diese Haltung ist Teil der Preistreiberei. Solche taktischen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Zyniker, der den bevorstehenden bundesweiten BlitzMarathon kritisiert, könnte argumentieren: Vor 30 Jahren gab es jährlich weit mehr als 10.000 Todesopfer im Straßenverkehr.
Seither ist die Zahl kontinuierlich gesunken. 2012 waren es nur noch 3.600. Warum muss man Tausende Polizisten in einen Großeinsatz schicken?
Nur 3.600? Es geht um 3.600 Leben und eine weit größere Zahl von Menschen, die einen Angehörigen oder Freund für immer verl ...
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