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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Die U3-Plätze sollen ausreichen.
Solch gute Nachrichten verkündet Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gerne. Unangenehme Details lässt sie lieber weg.
In Großstädten wird es Kinder ohne einen Platz geben, weil der reale Bedarf größer ist als der theoretische. Von zu wenig Erziehern und der Qualität hastig ausgebauter Kitas ganz zu schweigen.
Außerdem wissen viele Städte gar nicht, wie viele unter Dreijährige tatsächl ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Die USA und Großbritannien haben mit ihren Spähprogrammen den Bogen überspannt.
Wie sehr sie das getan haben, wird deutlich, wenn ein Mann wie Elmar Brok (CDU), der sich seit Jahrzehnten für die transatlantische Freundschaft einsetzt, jede diplomatische Formulierung vermeidet und Klartext spricht: Mit dem Kampf gegen den Terror habe das Schnüffeln nichts mehr zu tun, es gehe wohl um Wirtschaftsspionage.
Es wird Zeit, dass Europa dem Verbündet ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Mit seinem Schnüffelprogramm »Tempora« verstößt Großbritannien nach Worten des Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) gegen EU-Recht.
»Die EU-Kommission hat bereits mit einer entsprechenden Überprüfung begonnen«, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe).
Großbritannien steht im Verdacht, den gesamten Internet- und Telefonverkehr, der über das Land abgewickelt wird, zu überwachen. Dabei werden angeblich nicht nur Verbindungsdaten für 30 T ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Die Steuerquellen sprudeln. Für 2014 rechnet der NRW-Finanzminister (Norbert Walter-Borjans, SPD) mit Rekordeinnahmen von 47 Milliarden Euro.
Trotzdem will er dem Land 2,4 Milliarden Euro neue Schulden aufbürden. Damit sinkt die Neuverschuldung zwar um 900 Millionen Euro. Aber reicht das angesichts der Schuldenbremse, die ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr zulässt?
Um diese Vorgabe einzuhalten, muss die Landesregierung die Neuverschuld ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Das umstrittene Besoldungsgesetz ist zwar durch den Landtag - vom Tisch ist das Thema für die Landesregierung aber noch lange nicht.
Nicht etwa wegen der Klagen vor dem Landesverfassungsgericht in Münster, denn bis zu einem Urteil können unter Umständen mehrere Jahre vergehen. Vielmehr, weil das jetzige Gesetz nur der erste Schritt der Haushaltskonsolidierung bis 2020 sein kann.
Eine Verschnaufpause also. Spätestens wenn die nächste Tarifrun ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Vor der Wahl bieten die Parteien gerne süße Wahlprogramm-Bonbons feil.
Hinterher verteilen sie diese oft doch nicht - oder aber die Leckereien haben für den Steuerzahler einen bitteren Nachgeschmack.
Wie gut, dass hier die Wissenschaftler vom IW Köln wie besorgte Zahnärzte warnen: Zu viel Zucker verursacht Karies! In der Politik heißt das: Teure Wahlkampfversprechen gefährden Wachstum und Jobs.
Nun weist zwar ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme das umstrittene Betreuungsgeld wieder abschaffen und einen Teil der dafür eingeplanten Mittel in den Bau neuer Kitas stecken.
Wie aus einem internen Papier der Partei hervorgeht, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sollen von den 3,9 Milliarden Euro, die die Regierung bis 2017 für das Betreuungsgeld vorgesehen hat, zwei Milliarden für den Kitaausbau "umgewidmet" werd ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen näher untersucht (www.iwkoeln.de) und kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere Familien mit nur einem Verdiener mit höheren Steuerbelastungen rechnen müssen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Weitere Steuerbelastungen von Familien mit Kindern, auch bei nur einem Einkommen sind ni ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Rückgang der Verkehrstoten auf den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik begrüßt.
"Das ist ein ermutigendes Signal", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Trotz des positiven Trends dürften Bund, Länder, Kommunen und Verbände aber nicht nachlassen, sich weiter mit ganzer Kraft für die Verkehrssicherheit zu engagieren.
Pressekontakt:
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Freie-PresseMitteilungen.de: Essen (ots) - Nein, das Abendland geht nicht unter.
Auch nach dem für heute geplanten Landtagsbeschluss werden Staatsdiener in Nordrhein-Westfalen nicht in kollektiver Armut versinken, selbst wenn manche Aktion diesen Eindruck erweckt.
Aus Widerstand gegen rot-grüne Nullrunden hängen nicht schlecht bezahlte und lebenslang abgesicherte Beamte und Richter ihr "letztes Hemd" an eine Wäscheleine im Regierungsviertel.
Gewerkschafter reden von "Krieg". ...
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