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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab 2014 zu beschließen.
"Die Sonderabgabe, die alle Arbeitnehmer in Deutschland zahlen, muss weg. Damit könnte die Koalition schon 2014 anfangen", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
In einem ersten Schritt könne der Zuschla ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Oberstudienräte, Richter und andere bessergestellte Staatsdiener, aktive wie ehemalige, müssen bei den zwei nächsten Gehaltsrunden aussetzen.
Auch die Leistungsträger bei der Polizei sowie Grund- und Sekundar-I-Lehrer sollen mit weniger Zuschlag auskommen, weil NRW im Schuldensumpf steckt.
Die rot-grüne Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) ist auf Ärger mit den Betroffenen eingestellt.
Sie scheint abe ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Der Beschluss der rot-grünen Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) wird viele Beamte hart treffen: Befinden sie sich in den höheren Besoldungsgruppen, werden sie in diesem und im nächsten Jahr ebenso wie die Pensionäre mit Nullrunden leben müssen.
Das steht im Gegensatz zu den Aussagen der SPD im Wahlkampf, die eine Umsetzung der Tarifsteigerung für alle versprach.
Vor allem aber ist die Kernklientel der Grünen betr ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Hagen (ots) - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rudert zurück: Im Wahlkampf hatte sie den Beamten versprochen, sie nicht von der Tarifrunde im öffentlichen Dienst abzukoppeln.
Jetzt verordnet sie oberen Gehaltsgruppen eine Nulldiät. Die Beamten fühlen sich verraten.
Kraft muss sich vorhalten lassen, dass ihre frühere Zusage von Anfang an nicht haltbar war. Mit Blick auf die Schuldenbremse wäre die Landeskasse überfordert, wenn die Tarifanhebung der ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Jetzt hat Rot-Grün (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) die Katze aus dem Sack gelassen: Für die besserverdienenden Beamten - und entsprechend für Pensionäre - wird es in diesem und im nächsten Jahr entweder nur minimale oder gar keine Gehaltserhöhung geben.
Das ist bitter für die Betroffenen, zumal Rot-Grün der Beamtenschaft vor der Wahl noch etwas anderes versprochen hat.
Dennoch muss man der Regierung Augenmaß bescheinigen. Sie ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Nun hat die Bundesregierung nach quälend langer Unentschlossenheit eine Entscheidung gefällt.
Sie wird das Verfahren der Bundesländer zum Verbot der NPD nicht unterstützen.
Die FDP hat sich quergestellt. Die Begründung des Vorsitzenden Philipp Rösler überzeugt aber nicht: "Dummheit lässt sich nicht verbieten", meint der Chef der Liberalen.
Würde sich die NPD darauf beschränken, Dummheiten zu verbreiten, könnte man sich den ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angekündigt, dass sich nach der Bundesregierung auch der Bundestag nicht an einem neuen NPD-Verbotsverfahren beteiligen wird.
"Wenn die Bundesregierung keinen eigenen Antrag stellt, ist der Bundestag erst recht nicht aufgefordert, einen eigenen Antrag zu stellen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
"Der Bundestag hat ja gar keine eigenen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Das geht aus dem Kabinettsbeschluss hervor, den die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen will und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
Die Entscheidung des Bundesrats, einen Verbotsantrag zu stellen, nehme die Bundesregierung "mit Respekt zur Kenntnis", heißt es.
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/München, 18. März 2013 - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung seiner Partei nach einer Pkw-Maut erneuert.
Für die Benutzung der Autobahnen solle bezahlt werden, auch von ausländischen Kfz-Haltern, forderte er im PHOENIX-Interview.
"Das werden wir als CSU hier in Bayern sehr stark in den Wahlkampf rücken. Und wenn wir die Unterstützung der Bevölkerung dafür bekommen, dann wird es Gegenstand der Koalitionsverhandlungen", kündigte er an ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Berlin, Berlin - die beiden großen Parteien in NRW rüsten sich für die Bundestagswahl.
Kein Zweifel, an Rhein und Ruhr entscheidet sich, wer die nächste Bundesregierung stellt.
Nach dem Debakel bei der NRW-Landtagswahl hat der größte CDU-Landesverband eine erhebliche Bringschuld.
Landeschef Laschet hat die Union auf einen harten Wahlkampf eingestimmt. Er will die Partei für neue Wählerschichten öffnen, gleichzeitig aber das stark ...
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