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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können.
Das erklärten führende Unionspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begründete den Vorstoß mit dem Wunsch vieler junger Eltern und vor allem alleinerziehender Mütter, nach der Geburt wieder in Teilzeit arbeiten zu können.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können.
Das erklärten führende Unionspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Das geplante neue Teilelterngeld könne für junge Eltern mit Teilzeitjobs höhere monatliche Auszahlungsbeträge als bisher bringen, sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Es ist ein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts Nürnberg zurückzogen, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen.
Eine halbwegs elegante Methode, um die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus der Sackgasse zu bringen. Das Echo aus der Politik war einmütig: "Der Rechtsstaat funktioniert."
Doch ob es wirklich zur Entlassung gekommen wäre, ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Es irrt der Mensch, solang er strebt.
Das gilt auch für Richter beim Landgericht Regensburg, die noch im Juli mit spitzfindiger, fadenscheiniger Begründung dem Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath Freiheit und Wiederaufnahme des Verfahrens verwehrten.
Endlich sind ihnen Richterkollegen der nächsthöheren Instanz in den Arm gefallen. Das OLG Nürnberg hat dem lädierten Ansehen der Justiz in Bayern einen Dienst erwiesen.
Wichtiger ist ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Nach sieben Jahren in der Psychiatrie ist Gustl Mollath frei.
Hat in diesem Justizdrama mit aktenkundigen Schlampereien und Fehlern die Gerechtigkeit gesiegt?
Das muss sich noch zeigen. Denn so richtig freuen kann sich der 56-Jährige kaum. Er steht vor dem Nichts. Seine Familie ist kaputt. Sein Haus wurde zwangsversteigert.
Ein Ingenieur in seinem Alter hat es auf dem Arbeitsmarkt nicht leicht. Und Schadensersatz für die verlo ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Hagen (ots) - Der perfekte Alptraum: Im Scheidungskrieg landet ein Mann vor Gericht.
Was er sagen will, wird nicht gehört, seine Anzeige über Schwarzgeldgeschäfte ignoriert, alle Anschuldigungen der Gegenseite aber gelten trotz diverser Widersprüche als wahr.
Gutachter, die den Mann nie gesprochen haben, erklären ihn für psychisch krank und gefährlich. Das beschert ihm statt einer Geld- oder Bewährungsstrafe die Einweisung in die geschlossene Psychiatrie.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die bundesweite Aufmerksamkeit hat offenbar gewirkt.
Gustl Mollath darf die Psychiatrische Klinik verlassen. Er ist frei. Vorerst. Das Verfahren gegen ihn wird neu aufgerollt.
Damit kann Mollath zumindest vorübergehend aus seinem seit 2006 währenden Alptraum aufwachen.
Das hat er mit der bayrischen Justiz gemeinsam. Die muss sich seit Monaten von überall her harsche Kritik und Belehrungen gefallen lassen.
Das Rech ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über die DDR-Vergangenheit der Kanzlerin Diffamierung vorgeworfen.
"Der SPD und dem Kanzlerkandidaten fällt scheinbar nichts mehr anderes ein als die Diffamierung ihrer Kontrahenten", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Die Bürger würden ihre Schlüsse daraus ziehen, so Kauder. "Steinbrücks Aussage i ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Man kann sich vorstellen, was in der Studie des RWI zu den grünen Steuerplänen steht, die die Partei unter Verschluss hält.
Vermutlich haben die Forscher aufgeschrieben, welche Belastung die Steuerpläne für die Mittelschicht bedeuten und warum sie steuersystematisch problematisch sind.
Das wollen die Grünen jetzt natürlich nicht hören, sie trommeln seit Jahren für eine Reform des Ehegattensplittings, das die Hausfrauen-Ehe zementiere und die ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - »Grüne wollen uns das Fleisch verbieten«: Mit dieser Schlagzeile sorgt die »Bild«-Zeitung mitten in der Saure-Gurken-Zeit für Aufregung.
Die Forderung der Grünen, alle Kantinen sollten künftig einmal pro Woche nur vegetarische Gerichte anbieten, ist zwar nicht mehr taufrisch, eingefleischten Gemüseverächtern schlägt sie dennoch auf den Magen.
Doch keine Sorge: Die grüne Allmachtsphantasie von der Zwangsvegetarisierung ganzer Belegschaften ist ...
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