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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Lindner sieht "erhebliche Beschneidung der Bürgerrechte" / Scharfe Kritik an Koalitionsvertrag!
Der künftige FDP-Chef Christian Lindner hat Union und SPD vorgeworfen, in den kommenden Jahren einen umfassenden Überwachungsstaat aufbauen zu wollen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) betonte Lindner, Schwarz-Rot habe sich auf erhebliche Beschneidungen der Bürgerrechte verständigt und stelle den Menschen ein Miss ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag begrüßt das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Verbot der organisierten, geschäfts- und gewerbsmäßigen Sterbehilfe.
Darüber hinaus sei die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für eine bessere Betreuung von schwerstkranken und sterbenden Menschen, der flächendeckende Ausbau der Palliativversorgung sowie die Stärkung der Suizidprävention notwendig.
Dies forderte der 117. D ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirbt um die Zustimmung der SPD-Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag.
"Ich kann unseren Mitgliedern auch aus tiefster Überzeugung empfehlen, der Vereinbarung mit CDU und CSU zuzustimmen", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe).
"Wir haben hart verhandelt und deutliche Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen können", so Kraft. Als Beispiele nannt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blickt optimistisch auf den anstehenden Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag:
"Ich glaube, dass die Stimmung gut ist bei der SPD-Basis", sagte sie im Interview mit WDR 5.
Die Partei habe auf dem Konvent die wesentlichen Punkte für eine solche Koalition festgelegt, und diese seien jetzt auch im Koalitionsvertrag abgesichert.
"Es wird maßgeblich Fortschritte geben beim Thema Arbeit", ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als nicht zukunftsweisend kritisiert.
"Der Koalitionsvertrag hält nicht, was die Präambel verspricht, nämlich die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte unseres Landes fortzuschreiben", sagte Hüther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Dagegen stehen die Leistungsausweitungen in der Rentenversicherung, d ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die im Koalitionsvertrag anvisierte Einführung einer Pkw-Maut ist nach Ansicht des Deutschen Kfz-Gewerbes kaum realisierbar.
Wie ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Koblitz beim 2. Berliner Automobildialog sagte, sei das Ziel verkehrspolitisch wirksamer Mehreinnahmen bei gleichzeitiger Entlastung der deutschen Autofahrer mehr als fragwürdig.
Insbesondere aus europäischer Sicht sei eine "Ausländer-Maut" rein rechtlich kaum haltbar.
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PressePortal.de: Bonn/Berlin (ots) - Sollte die SPD-Basis in der kommenden Befragung den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, müsse die Parteispitze nach Ansicht von CDU-Vize Julia Klöckner Konsequenzen ziehen.
"Wenn die Mitglieder zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag NEIN sagen, dann kann die komplette SPD-Führung zurücktreten", sagte sie im phoenix-Interview.
Dennoch sieht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem SPD Basis-Entscheid "sehr gelassen" entgegen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor allem wenn man ihr schlechtes Wahlergebnis berücksichtigt, ist der Koalitionsvertrag ein klarer Punktsieg für die SPD.
Sie setzte ihre wichtigsten Positionen deshalb durch, weil sie stets mit der möglichen Ablehnung ihrer Mitglieder drohen konnte.
Man kann das clever - oder auch perfide - finden. Allerdings könnte sich der Punktsieg schmerzhaft ins Gegenteil kehren.
Wenn der Mitgliederentscheid negativ ausfällt, darf die Füh ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine abschlagsfreie Rente mit 63, eine Besserstellung älterer Mütter im Rentensystem und eine Lebensleistungsrente ab 2017 verständigt.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen.
Demnach soll es ab 1.1.2014 eine Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, im Rentensystem geben.
Außerdem sollen Arbei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die künftige Regierung will die Atomkonzerne nun doch nicht stärker belasten. Die SPD hat ihre Forderung nach einer Entfristung der Kernbrennstoff-Steuer fallen gelassen.
Im dritten Entwurf des Koalitionsvertrages, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, ist die Forderung nicht mehr enthalten.
Ebenso hat die SPD die Forderung nach einem öffentlich-rechtlichen Fonds für den Abriss der Atommeiler fall ...
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