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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière will noch vor der Bundestagswahl ein neues Konzept für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab 2015 beschließen.
"Es wird eine Willenserklärung der Bundesregierung über Auftrag und Größenordnung unseres künftigen Engagements in Afghanistan geben", kündigte der CDU-Politiker im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe) an.
Alle sollten wissen, wie es nach A ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Dass die Verkehrsminister am Verbot von Handy-Apps und Warngeräten vor Blitzanlagen festhalten, klingt zunächst vernünftig: Wer sich an die Verkehrsregeln hält, braucht diese Technik nicht - sie nützt nur Rasern.
Faktisch halten die Verkehrsminister (Bundesverkehrsminister: Peter Ramsauer, CSU) aber an einem Verbot fest, das sie gar nicht kontrollieren können.
Dass eine Handy-App Autofahrer nicht vor stationären Blitzern warnen darf, Rad ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Nur ein weiterer Lebensmittelskandal?
Pferdefleisch ist doch nicht gesundheitsschädlich? Alles gar nicht so schlimm?
Doch, es ist schlimm. Es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Verbrauchern.
Wenn ein Land 50 000 Tonnen Rindfleisch zurückrufen muss, weil die Gewissheit besteht, dass der Herstellerbetrieb Pferd und Rind gemischt hat, dann ist das nicht nur ein weiterer Lebensmittelskandal.
Bei 50 0000 Tonn ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Wer beim Schwarzfahren in Bussen und Bahnen erwischt wird, muss künftig mehr Strafe zahlen.
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat sich am Mittwoch für eine Erhöhung der Bußgeldsätze von heute 40 auf 60 Euro ausgesprochen.
Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe).
Die Erhöhung, die auch von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) gefordert worden war, erfolgte danach einstimmig.
So ...
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PressePortal.de: Berlin/Bad Dürrheim (ots) - Gemeinsam mit den Vertretern des "Bad Dürrheimer Klinikforums" und Vertretern der ortsansässigen FDP besuchte Staatssekretärin Ulrike Flach die MEDIAN Klinik St. Georg, um dort nach einer gemeinsamen Klinikbesichtigung über die aktuelle, zum Teil schwierige Situation der Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken zu diskutieren.
Ulrike Flach ist Mitglied des Landesvorstandes der FDP Nordrhein-Westfalen, seit 1998 Mitglied des Bundestages und se ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Wer künftig in NRW einen öffentlichen Auftrag erledigen will, muss als Firma nicht nur tarifpolitisch sauber, sondern auch in sozialer und ökologischer Hinsicht rein sein.
Gerechte Löhne, einwandfreie Materialien und vorbildliche Unternehmensführung wünschen sich Stadt und Land von jenen, die mit Steuergeld für den Dienst an der Allgemeinheit bezahlt werden.
Ist das schlimm? Es wäre nichts dagegen zu sagen, dass die öffentliche Hand in ihrem ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) nannte es gegenüber der Zeitung "erschreckend, dass sich trotz des Verbots der rechtsextremen Hilfsorganisation HNG durch den Bundesinnenminister solche Strukturen bilden konnten".
Jedes Bundesland sei dazu aufgerufen, in seinem Strafvollzug konsequent gegen extremistische und andere kriminelle Verbindungen vorzugehen.
"Wir brauchen eine Null-Toleranzpolitik gegen alle extremistischen und kriminell ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen.
"In Deutschland wird immer noch nicht ausreichend dem Phänomen der nationalsozialistischen Netzwerke nachgegangen", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Polizei, ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Die Diktion der politischen Auseinandersetzung zu Verkehrsthemen in Deutschland hat sich seit knapp 40 Jahren kaum geändert.
"Freie Fahrt für freie Bürger" forderte der ADAC 1974, als angesichts der Rekordzahl von 20.000 Verkehrstoten die Diskussion um ein generelles Tempolimit aufkam.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bekräftigt im Vorfeld der Fachministerkonferenz in Flensburg, er sei angetreten, "Mobilität zu ermöglichen, nicht ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Auch Kultusminister (Schulministerin in NRW: Sylvia Löhrmann, GRÜNE) sind nur Menschen, die sich kräftig verrechnen können.
Wie etwa bei den Studienanfängern. Ende 2012 haben sie ihre Zahlen kräftig nach oben korrigiert, doch noch weiß niemand, wie sich der doppelte Abitur-Jahrgang an den Hochschulen in NRW auswirken wird.
Es sind fraglos große Anstrengungen unternommen worden, um dem Ansturm gewachsen zu sein. Ob das ausreichen wird? Sk ...
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