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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 8. November 2013 - Utz Claasen, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns EnBW, kritisiert das falsche Konzept und den unverantwortlichen Umgang mit der Energiewende durch die Bundesregierung.
"Das ist im Grenzbereich des Skandalösen", sagt er in der phoenix-Sendung IM DIALOG.
Laut Claassen seien dem Bürger lange Zeit die hohen Kosten der Energiewende verschwiegen worden. 1.000 Milliarden Euro soll sie nach Berechnungen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD streben eine Verfassungsänderung an, um das Staatsziel "Kultur" im Grundgesetz zu verankern.
Wie der CDU-Verhandlungsführer für das Thema Kultur, Michael Kretschmer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) bestätigte, haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt.
Es sei längst, "Konsens", dass die Kultur nicht nur eine Aufgabe der Länder sondern gemeinsames Interesse von ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Aufgeschoben ist zwar nicht aufgehoben, aber dennoch: Der Vorstoß von Union und SPD für ein Fracking-Moratorium ist ein gutes Signal.
Natürlich sind die aus den USA berichteten wirtschaftlichen Vorteile verführerisch: Dort sind Energiepreise gesunken, weil einheimische Förderung billiger ist als Import.
Und gewiss dürfen Diskussion und Forschung dahingehend nicht unterdrückt werden. Doch niemand kann genau sagen, welche Auswirkungen das Frack ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Entgegen ihrem Wahlversprechen will die Union auf die geplante Kindergelderhöhung verzichten, auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder sollen doch nicht angehoben werden.
Dies ist nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) ein Ergebnis der Gespräche der Unionsspitze mit den Unterhändlern der Unionsarbeitsgruppen am Donnerstag in der CDU-Parteizentrale.
Auch die von der SPD geforderte Erhöhung d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat einen Doppelpass-Vorschlag von CDU und CSU zurückgewiesen, wonach hier geborenen Ausländerkindern eine Fristverlängerung für die Entscheidung über ihre Staatsbürgerschaft eingeräumt werden sollte.
"Das ist ein fauler Kompromiss, den wir nicht mittragen werden", sagte SPD-Verhandler Boris Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Der Ansatz der Union sei untauglich, da er die rechtliche Situat ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ach, das wäre wirklich schön - wenn ein Termin beim Kardiologen oder der Frauenärztin demnächst nicht erst in ferner Zukunft, sondern in absehbarer Zeit zu haben wäre.
Man müsste sich nicht mehr so lange über die eigene Gesundheit oder die von Angehörigen sorgen, die Behandlungen könnten schneller greifen, und man würde sich sogar als Kassenpatient wieder mehr geschätzt fühlen.
Insofern haben Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) bei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitspolitik ist immer die Kunst, mit dem Drehen an kleinen Zahnrädern mächtig viel Bewegung ins System zu bringen.
Die Pläne, eine Frist für die Vergabe von Arztterminen einzuführen, ist ein Paradebeispiel: Vordergründig geht es darum, Kassenpatienten das Gefühl von mehr Komfort und besserer Versorgung zu bieten.
Dass die Ärzte künftig mehr fürs gleiche Geld arbeiten werden, dürfte aber eine Illusion sein. Mit der neuen Termingarantie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Chemieindustrie warnt vor Zusatzbelastungen durch eine Reform der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung.
"Die chemische Industrie steht im internationalen Wettbewerb und kann keinerlei Mehrbelastungen verkraften.
Alles, was unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter gefährdet, würde dazu führen, dass einige Produkte in Deutschland nicht mehr rentabel hergestellt werden könnten", so Axel Heitmann, Chef des Kölner Dax-Konzerns Lanxess gegen ...
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PressePortal.de: Bremen (ots) - Die Koalitionsverhandlungen bieten eine gute Gelegenheit, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endlich zu reformieren.
Denn das Jahrhundertprojekt Energiewende ist aus dem Ruder gelaufen.
Zum einen wird es höchste Zeit, die viel zu langfristig angelegten Einspeisevergütungen für Wind- und Solarkraft zu drosseln. Zudem gilt es, die Milliarden-Rabatte für Unternehmen herunterzufahren, die besonders viel Strom beziehen.
Rund ein Vi ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Mit ihrem Vorstoß, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 35 bis 40 Prozent im Jahr 2020 zu deckeln, bremsen CDU/CSU und SPD die Energiewende aus.
"So wird die künftige Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele mit Sicherheit verfehlen", kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).
"Schon vor der Reaktorkatastrophe in Fukushima hatte die damalige Bundesregierung einen Ant ...
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