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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel hat den Bundesländern begrenzte Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung signalisiert, und das ist klug.
Ohne die Länder lässt sich eine solch große Reform nicht stemmen - auch wenn sie im Bundesrat eigentlich gar kein Veto-Recht haben.
Die Länder können das Vorhaben aber monatelang verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen.
Eine Hängepartie kann sich Deutschland aber nicht leisten ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - US-Präsident Obama will seine Schnüffler nicht an die Kette legen.
Und es steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage im Raum.
Angesichts solcher wahrscheinlichen Übergriffe auf Interessen von deutschen Bürgern und Unternehmen war die Kanzlerin gestern gefordert, sich in ihrer Regierungserklärung rhetorisch ein Stück in die Offensive zu bewegen.
Deshalb hat Angela Merkel (CDU) ein Schrittchen nach vorn gemacht.
Im Verg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die erste Erklärung des Regierungschefs einer neuer Koalition ist selten ein rhetorisches Feuerwerk.
Alle Ressorts müssen bedacht, der Zusammenhalt des Bündnisses bestärkt und die Ziele benannt werden. Dies ist Merkel in einer ruhigen, fast meditativen, um nicht zu sagen einschläfernden Rede gelungen.
Zugleich gibt auch die Konstellation der großen Koalition den Text des Drehbuchs vor.
Die Kanzlerin muss sozialer und in den Stre ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Dass Wahlversprechen auch eingelöst werden, ist nicht selbstverständlich.
Die SPD hat ihre Rente mit 63 durchgesetzt, die Union die höhere Mütterrente - soweit, so schlecht: Kurzerhand hat das Bundeskabinett das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles durchgewunken.
Damit haftet auch die Union mit, wenn das Vorhaben schiefgehen sollte.
Bei der Rente mit 63 für langjährig Versicherte gibt es keine verlässliche Angaben üb ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Wenn jemand von der Bundeskanzlerin eine große Rede erwartet, dann ist ihm eines gewiss: die Enttäuschung danach.
Es ist Angela Merkels Sache nicht, die großen Linien zu entwerfen, zu Pathos und Rhetorik zu greifen und die Menschen mitzureißen.
Sie führt Deutschland nach Art eines Ministerialdirigenten, und sie macht das nach Meinung vieler Menschen ja auch gut und verlässlich.
Kein "Mantel der Geschichte", keine "Agenda 2010", kein ...
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PressePortal.de: Aachen (ots) - Wenn eine Regierung ihre Ansichten und Vorhaben lange und langatmig vortragen kann, während der Opposition kaum Zeit bleibt, gründlich dagegen zu halten, kann von Debatte eigentlich keine Rede sein.
Aber die erste große Aussprache stand gestern auf der Tagesordnung des Bundestags.
Die Kanzlerin und die übrigen Redner der Koalition vermittelten den Eindruck, dass sie keine Freude an Schwarz-Rot haben; was eine tolle Basis für vier Jahre ist. Lust ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern, dass NRW die bundesweite Verantwortung für das Eintreiben der Lkw-Maut übernimmt.
"NRW sollte sich um den Betrieb eines bundesdeutschen Mautsystems bewerben und den gegenwärtigen Betreiber Toll Collect in dieser Funktion ablösen", sagte der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Toll Collect treibt seit neun J ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die neue Bundesregierung hat die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Klein- und Mittelbetrieben sowie die Erhaltung guter Rahmenbedingungen für die deutsche bAV im europäischen Kontext auf ihre Agenda gesetzt.
Denn noch immer bleibt die Durchdringung der bAV in diesen Unternehmen hinter den Erwartungen zurück. Im Durchschnitt beträgt die Verbreitung zwar 60 Prozent.
Laut Alterssicherungsbericht 2012 besteht jedoch ein sta ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Einführung der Rente mit 63 als Teil des Rentenpakets von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) scharf kritisiert.
"Die Politik sollte die Rente mit 63 auf keinen Fall einführen. Dadurch würden richtige und wichtige Weichenstellungen der Vergangenheit konterkariert", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe).
"Gerade in der Rentenversicherung ze ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Sozialexperte Jens Spahn hat Anreize für Arbeitnehmer gefordert, nicht in die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren zu gehen.
"Wer die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren nicht nimmt, könnte in den letzten Berufsjahren von Beiträgen zur Rentenversicherung oder zur Arbeitslosenversicherung befreit werden", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
In diesen Fällen könnten dann nur noch die Arbeitgeberbe ...
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