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PressePortal.de: Aachen (ots) - Allmählich scheint sich in Europa der Wind zu drehen.
Angela Merkel (CDU) hat das während der vergangenen beiden Tage in Brüssel zu spüren bekommen.
Lange tanzten die meisten Staatschefs der Eurozone nach ihrer Pfeife. Jetzt formiert sich deutlicher Widerstand.
Merkels Plan, alle Länder der Währungsunion auf einen "Plan für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" zu verpflichten, ist jedenfalls vom Gipfel auf die lange Bank geschob ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat die Aussetzung der Rentenbeitragssenkung scharf kritisiert.
"Die jüngsten Rentenbeschlüsse der Koalition schaden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Sowohl die Wirtschaft als auch die Arbeitnehmer hätten einen Anspruch auf niedrigere Beiträge gehabt, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der bisherige Sprecher der Grünen-Fraktion Michael Schroeren (63) ist nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) zum Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) berufen worden.
Damit kehrt Schroeren an seine alte Stelle zurück.
Er war von 1998 bis 2005 Sprecher von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und arbeitete in gleicher Funktion von 2005 bis 2009 für Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD).
Presse ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Unionsprojekt der Mütterrente zum 1. Juli 2014 umsetzt.
"Da habe ich Vertrauen. Wir haben den Start der Erhöhung der Mütterrente konkret in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Es kann hier kein Zaudern und keine Verweigerung geben", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
"Das ist vereinbart. ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Die enorme Reserve von fast 30 Milliarden Euro in der Rentenkasse weckt Begehrlichkeiten.
Jetzt wird sie geplündert, um populäre Wahlversprechen zu erfüllen. Ein klarer Sieger ist dabei nicht unbedingt auszumachen.
Die Verlierer sind es aber schon: Zahlen müssen die jungen Erwerbstätigen.
Tatsache ist: Niemand vergönnt einer Mutter im Alter die Honorierung ihrer Erziehungsleistung. Doch dürften diese Mehrausgaben nicht aus der Re ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - "Das heute verabschiedete Gesetz ist ein Fehlstart in der Arzneimittelpolitik und ein falsches Signal in Richtung der von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigten partnerschaftlich ausgerichteten Gesundheitspolitik", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH), Dr. Martin Weiser anlässlich der heute beschlossenen Verlängerung des Preismoratoriums (13. SGB V-ÄndG).
"Ich appelliere an die Koalition, diesen ...
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PressePortal.de: Aachen/Berlin (ots) - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) freut sich, dass Deutschland eine neue Regierung hat:
"Herzlich gratuliere ich Bundeskanzlerin Merkel, den neuen Bundesministern und den Koalitionspartnern von CDU/CSU und SPD. Jetzt kann die Arbeit endlich beginnen", so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.
Der BITMi begrüßt insbesondere das Vorhaben der neuen Regierung, im Bundestag einen neuen vollwertigen Ausschuss für digitale Angelegenhe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat der Regierung vorgeworfen, "einen massiven Rückschlag für die Energiewende und die 400.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche" zu riskieren.
"Kanzlerin Merkel erhält jetzt die Quittung für die einseitige Subventionspolitik der letzten Jahre", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Überprüfung der Ökostrom-Rabatte durch die EU-Kommission.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Politiker von Union und Grünen sehen in dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen ein Zeichen für Bündnismöglichkeiten auch über das Bundesland hinaus.
"Eine funktionierende schwarz-grüne Koalition in Hessen erweitert unsere Optionen auch anderswo", sagte Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Auch aus Sicht der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion hat gestern den Landesvorsitzenden Armin Laschet mit einem Spitzenergebnis zum Fraktionschef gewählt.
Damit sind beide Führungsämter in einer Hand. Und das ist auch richtig so. Eine Opposition darf sich personell nicht verzetteln, sondern sie muss ein Gesicht, eine "Adresse" haben, wenn sie von den Bürgern als ernstzunehmende Alternative zur Regierung wahrgenommen werden will.
Das wusste die CDU zwar längst aus bitterer eige ...
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