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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge erneuert.
"Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Scharf reagierte der Minister auf die Aufforderung der EU-Kommission, die Armutsflucht ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts überfluteter Innenstädte sein Bedauern über den unzureichenden Hochwasserschutz ausgedrückt.
Zwar hätten viele Maßnahmen dazu beigetragen, das Schlimmste zu verhindern. "Leider ist das nicht überall gelungen", räumte der Minister im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) ein.
In den letzten Jahren sei zwar viel Geld in den Hochwasserschu ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Essen (ots) - Das mehrfach angekündigte, verschobene und veränderte Bundesgesetz zum Bohren nach Gas in tiefen Gesteinsschichten ist nun doch gescheitert.
Welch ein Zeugnis der Zerrissenheit innerhalb der schwarz-gelben Koalition beim ideologisch überfrachteten Thema Fracking.
Auch nach mehr als dreijähriger Debatte konnten sich Befürworter und Gegner nicht darauf verständigen, ob man den vermeintlichen Schiefergas-Schatz nun ruhen lassen oder die Wissenslücke ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Die Bilder gleichen sich: Gerhard Schröder in Gummistiefeln bei Hochwasseropfern 2002, Angela Merkel in festen Wanderschuhen bei den Betroffenen der Katastrophe 2013.
Und gleich wird unterstellt, dass vor allem der Wahlkampf die hektischen Reiseaktivitäten dirigiert. Das mag sein. Aber wäre es vorstellbar, dass der Kanzler oder die Kanzlerin in der Stunde der Not nicht bei ihren verzweifelten Bürgern weilen und Anteilnahme zeigen?
Natürli ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Es ist für die Regierenden wieder Zeit, das wasserfeste Schuhwerk aus dem Schrank zu holen.
Wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2002 hat auch Angela Merkel nicht lange gezögert und ist in die Hochwassergebiete gefahren, um Mitgefühl zu zeigen und Geld zu versprechen.
Die Lektion von 2002 war eindeutig: Weil Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zauderte und seinen Sommerurlaub auf Juist nicht abbrechen wollte, geriet er ins Hintertreffen ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Hagen (ots) - Darf eine Bundeskanzlerin die Hochwassergebiete besuchen und mal eben 100 Millionen Euro Soforthilfe zusagen - keine vier Monate vor der Bundestagswahl?
Erinnerungen werden da wach, an den damaligen Kanzler Schröder während der Jahrhundertflut 2002.
Wenige Wochen später gelang ihm knapp die Wiederwahl. Seine beherzten Auftritte in Gummistiefeln sollen ihm die entscheidenden Stimmen gebracht haben.
Und Merkel? Kritik an ihren Hochw ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Zum vierten Mal fand gestern der sogenannte "Blitz-Marathon" statt.
Seitdem die Polizei verstärkt gegen die Raser vorgeht, ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich zurückgegangen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertet dies als Bestätigung für seinen Kurs.
Verantwortlich für die positive Entwicklung sind dabei aber weniger die Aktionstage, sondern der Anstieg des täglichen Kontrolldrucks.
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bielefeld (ots) - Arabischer Frühling? Das war einmal.
In den Staaten der arabischen Revolutionen herrscht politische Eiszeit. Die Hoffnungen der Revolutionäre von Tunesien über Libyen und Ägypten bis nach Bahrain wurden bitter enttäuscht.
Dank ausländischen Geldes von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten siegten Fundamentalisten, denen die Träume der vornehmlich jungen Demonstranten vom Tahrirplatz fremd waren und blieben.
Nur so lässt sich das ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat Politiker-Reisen in die von den Fluten betroffenen Gebiete kritisiert.
"Ich finde, es gehört sich nicht, mit der Not der Menschen Wahlkampf zu machen - und als politischer Flut-Tourist in Gummistiefeln womöglich noch die Rettungskräfte zu behindern", sagte Ude der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich habe für mich entschieden, nicht i ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Aus Rücksicht auf die Opfer der Flutkatastrophe im Süden und Osten Deutschlands hat die konservative SPD-Gruppe "Seeheimer Kreis" erstmals seit 52 Jahren die traditionelle Spargelfahrt abgesagt.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus SPD-Kreisen hatten sich gestern früh bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für eine Absage der jährlichen Bootstour auf dem Berliner Wannsee ...
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