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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ach, das wäre wirklich schön - wenn ein Termin beim Kardiologen oder der Frauenärztin demnächst nicht erst in ferner Zukunft, sondern in absehbarer Zeit zu haben wäre.
Man müsste sich nicht mehr so lange über die eigene Gesundheit oder die von Angehörigen sorgen, die Behandlungen könnten schneller greifen, und man würde sich sogar als Kassenpatient wieder mehr geschätzt fühlen.
Insofern haben Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) bei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitspolitik ist immer die Kunst, mit dem Drehen an kleinen Zahnrädern mächtig viel Bewegung ins System zu bringen.
Die Pläne, eine Frist für die Vergabe von Arztterminen einzuführen, ist ein Paradebeispiel: Vordergründig geht es darum, Kassenpatienten das Gefühl von mehr Komfort und besserer Versorgung zu bieten.
Dass die Ärzte künftig mehr fürs gleiche Geld arbeiten werden, dürfte aber eine Illusion sein. Mit der neuen Termingarantie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Chemieindustrie warnt vor Zusatzbelastungen durch eine Reform der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung.
"Die chemische Industrie steht im internationalen Wettbewerb und kann keinerlei Mehrbelastungen verkraften.
Alles, was unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter gefährdet, würde dazu führen, dass einige Produkte in Deutschland nicht mehr rentabel hergestellt werden könnten", so Axel Heitmann, Chef des Kölner Dax-Konzerns Lanxess gegen ...
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PressePortal.de: Bremen (ots) - Die Koalitionsverhandlungen bieten eine gute Gelegenheit, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endlich zu reformieren.
Denn das Jahrhundertprojekt Energiewende ist aus dem Ruder gelaufen.
Zum einen wird es höchste Zeit, die viel zu langfristig angelegten Einspeisevergütungen für Wind- und Solarkraft zu drosseln. Zudem gilt es, die Milliarden-Rabatte für Unternehmen herunterzufahren, die besonders viel Strom beziehen.
Rund ein Vi ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Mit ihrem Vorstoß, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 35 bis 40 Prozent im Jahr 2020 zu deckeln, bremsen CDU/CSU und SPD die Energiewende aus.
"So wird die künftige Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele mit Sicherheit verfehlen", kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).
"Schon vor der Reaktorkatastrophe in Fukushima hatte die damalige Bundesregierung einen Ant ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die EU-Finanzminister rücken von dem Grundsatz ab, dass zunächst die Gläubiger für insolvente Banken haften müssten und wollen Steuerzahler auch bei künftigen Bankenrettungen in die Pflicht nehmen.
Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen Ausgabe (21.45 Uhr im Ersten).
Das Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt, obwohl sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch vor kurzem dafür ausgesprochen hat, Steuerza ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die kommende große Koalition will eine kurze bezahlte Pflegezeit einführen.
"Eingebettet in eine große Pflegereform sollen Familien, die Angehörige pflegen, besser unterstützt werden.
Dafür soll die zehntägige Auszeit vom Job, die Angehörige heute schon in akuten Fällen nehmen können, künftig bezahlt werden", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Die Pfleg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Entweder ist der Gaul mit Innenminister Hans-Peter Friedrich durchgegangen, oder er hat zu viel mit US-amerikanischen Geheimdiensten gesprochen.
In jedem Fall zeugt Friedrichs neuester Überwachungsvorstoß weder von politischem Instinkt noch von ausgeprägtem Respekt vor den Bürgern.
Es ist schon ein starkes Stück, in Tagen wie diesen die Fotos von Autobahn-Mautbrücken speichern und auswerten zu wollen - alles zum Wohle der Sicherheit, verst ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten).
Aus dem Positionspapier des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) für die Koalitionsverhandlungen, das Monitor vorliegt, geht hervor, dass die Union neben dem Zugriff auf die Maut-Daten auch die Video- und Internetüberwachung ausbauen will.
Darüber hinaus sollen d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des Bundes in der kommenden Legislaturperiode.
"Aus der aktualisierten Finanzplanung werden sich nur niedrige einstellige Milliardenbeträge als Spielraum ergeben, und wohl auch erst ab 2016", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Steuerschätzung am ...
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