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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Falle des angeklagten, (nicht rechtskräftig) freigesprochenen Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff (CDU) haben Teile der Öffentlichkeit die aus der Bibel bekannte Reihenfolge umgekehrt: Erst kam das "Kreuzigt ihn", danach das Hosianna.
Beides ist Volkes und mancher Medien Stimme. Und beides ist falsch.
Wulff war nie der kleine Wicht vom Stamme Nimm, und ein Messias des Politischen ist er nun auch nicht.
Er wurde freigesproc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht für Putins harten Kurs gegen die Ukraine schwindende Unterstützung im russischen Volk.
"Die Zustimmung für den Kreml-Kurs stößt dann an Grenzen, wenn es zu einer weiteren Eskalation kommen sollte", sagte Erler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Die Menschen in Russland werden keinen Krieg gegen ihre Nachbarn unterstützen", betonte Er ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In einem Punkt kann man Wladimir Putin zustimmen:
Der Kremlchef sieht eine Hauptursache für die Unzufriedenheit der Ukrainer darin, dass die Macht dort in der jüngeren Vergangenheit stets "von einer Gaunerbande auf die andere" gewechselt habe.
Das Ergebnis ist ein ausgeplündertes, verarmtes und politisch labiles Land, dessen wirtschaftliche, ethnische und administrative Probleme über Jahrzehnte ungelöst blieben.
Egal ob im uk ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Finanzen der Krankenkassen ist reichlich verlogen.
Dass der Finanzminister (Dr. Wolfgang Schäuble, CDU) die Zuschüsse an die Kassen kürzt, wenn diese im Geld schwimmen, ist verständlich.
Teil der Wahrheit ist aber auch, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber die Kassen mit dem vom Gesetzgeber zu hoch bemessenen Beitragssatz fett gefüttert haben.
Es ist also gut, dass die Kassen künftig die Höhe der Beiträge ...
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PressePortal.de: Bonn/Vilshofen (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht die elf Milliarden Euro, die die Europäische Union für die Ukraine bereitstellen will, als "ganz wichtiges Signal".
"Nämlich das Signal, dass Wladimir Putin sich andere Länder nicht kaufen kann, sondern der Westen, in diesem Fall die EU, willens ist, auch mit Geld dort zu helfen, wo der Geldmangel und die damit verbundene Verzweiflung Leute in die Arme zum Beispiel der Russen treibt, weil sie sagen, 'd ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat vor zu harten EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt.
"Wir empfehlen der Politik, jetzt nicht die größte Keule auszupacken und breite Wirtschaftssanktionen auszusprechen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Auch Einreiseverbote und Visa-Beschränkungen für die russi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingedämmt werden kann:
"Es gibt eine kleine Chance, jetzt einen internationalen politischen Prozess in Gang zu bringen, mit dem die Spirale der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine auf der Krim gestoppt werden kann", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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PressePortal.de: Essen (ots) - Hygienemängel in nordrhein-westfälischen Kliniken alarmieren die Bundesregierung.
Der Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann (CDU) ruft die NRW-Landesregierung zum Handeln auf.
Die zuständige Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) müsse "dafür sorgen, dass das Infektionsschutzgesetz eingehalten wird", sagt Laumann in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe).
"Es kann ja nicht sein, da ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie der bereits angekündigten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen im Baugesetzbuch wird die Gefahr für einen abrupten Stopp der Energiewende real.
Die Große Koalition bringt ein Energiewende-Blockadegese ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Durch das hohe Alter vieler Atomkraftwerke wächst auch in Europa das Risiko einer Reaktor-Katastrophe.
Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene internationale Studie, die dem WDR vorliegt und die heute (5. März) der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Demnach sind 66 der 151 in Europa (ohne Russland) betriebenen Atomreaktoren älter als 30 Jahre - sieben davon sogar älter als 40 Jahre.
Trotz Reparaturen und technis ...
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