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PressePortal.de: Hagen (ots) - Der Geschäftsführer des Schweizer Vergnügungsparks "Connyland", Erich Brandenberger, erhielt jetzt von der Kreuzlinger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen "Übler Nachrede" gegenüber deutschen Tierschützern.
Wiederholt hatte Brandenberger in der Öffentlichkeit einen Zusammenhang zwischen dem Tod von zwei Delfinen im November 2011 im Connyland-Delfinarium und dem deutschen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) und seinem Geschäftsführer Jürgen Ortmüller her ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Martin Schulz ist kein politischer Anfänger.
Er hat gewusst, dass eine Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, für ihn eine hohe Ehre, aber auch eine besondere Herausforderung ist.
Nicht zuletzt, weil er Deutscher ist. Schulz sprach als Präsident des Europa-Parlaments zu den Abgeordneten, und er hat viel Richtiges gesagt, darunter auch Kritisches.
Das ist gut so - ein offenes Wort muss unter Freunden erlaubt sein. Alle ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Fall Edathy droht sich zu einer Staatskrise auszuwachsen. Die große Koalition jedenfalls ist schon mächtig beschädigt.
Der damalige Innenminister hat die brisante Information über die internationalen Ermittlungen gegen den Parlamentarier an die SPD-Spitze weitergegeben. Das ist dilettantisch und wie viele Juristen sagen, auch strafrechtlich relevant.
Die Durchstecherei könnte Friedrich den Kopf kosten, weil die vertrauliche Information n ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Das Energiewende-Paket belaste die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich mahnt Peter Ramsauer, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.
Er kritisierte im phoenix-Interview scharf die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel: "Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist nicht gewährleistet, das ist eine Verteuerung der Energiekosten, das ist eine Verteuerung bei den Sozialkosten, eine Verteuerung der Arbe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Bundeshaushalt wird durch die neue Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bis 2018 um 4,8 Milliarden Euro entlastet.
Zudem rechnet die Bundesregierung ab 2015 mit sinkenden Beiträgen für die Krankenkassen.
Dies geht aus dem Referentenentwurf des GKV-Finanzstrukturgesetzes hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Die Einsparungen kommen demnach zustande, weil die Krankenka ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, mehr als zwei Drittel der rund 1600 von den Bundesländern für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Autobahn- und Bundesstraßenprojekte zurückzuweisen.
Die meisten der von den Ländern für den Zeitraum von 2015 bis 2030 eingereichten Straßenbauvorhaben seien reine Luftschlösser, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Viele Län ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin von Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Pläne der großen Koalition zur Diätenerhöhung heftig kritisiert.
Der Zeitpunkt der Diätenerhöhung sei völlig verfehlt, sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Die höheren Bezüge der Bundestagsabgeordneten dürfen frühestens in der kommenden Legislaturperiode ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit "Mais 1507" steht eine neue gentechnisch veränderte Pflanze (GVP) vor der Zulassung in der Europäischen Union.
Sollte die EU-Kommission grünes Licht für den Anbau von "Mais 1507" geben, muss der US-Hersteller Dupont Pioneer nach EU-Recht einen Monitoring-Plan einreichen, um mögliche Umweltauswirkungen des GVP-Anbaus erkennen zu können.
Der VDI bietet mit seiner Richtlinienreihe VDI 4330 bis VDI 4333 ein weltweit anerkanntes, umfassendes ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Fangen wir mit der guten Nachricht an: Die Konsequenz, mit der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sich um die Aufarbeitung der Legionellen-Katastrophe von Warstein kümmert, ist aller Ehren wert.
Nachdem die Landesregierung im vergangenen Sommer die Warsteiner und den Landkreis mit dem lebensgefährlichen Problem wochenlang alleine ließ, hat Remmel durchgegriffen und die Aufklärung an sich gezogen.
Das erwartete man eigentlich auch von der ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat das BGH-Urteil zur Verpflichtung von Kindern, sich an den Pflegekosten mittelloser Eltern zu beteiligen, auch wenn diese den Kontakt mit den Kindern abgebrochen haben, grundsätzlich begrüßt.
"Die gegenseitige Verpflichtung von Eltern und Kindern, füreinander auch finanziell einzustehen, wenn man als junger Mensch oder als Pflegebedürftiger nicht für sich alleine sorgen kann, ist grundsätzlich richtig", sagte Spah ...
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