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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier übt im phoenix-Interview Kritik am hohen CO2-Ausstoß in Amerika und Asien.
Er mahnt Amerika und China, mit der "Umsetzung ihrer Ankündigung zum CO2-Ausstoß Ernst zu machen, und das werden wir Europäer einfordern."
Deutschland gehe zusammen mit Norwegen, Großbritannien und Schweden beim Klimaschutz voran, "damit auch andere Länder den nötigen Druck und Ermutigung spüren, ihrerseits nachzuziehen."
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen bis 2017 eine so genannte "vorausgefüllte Steuererklärung" einführen und so den alljährlichen bürokratischen Aufwand für die Steuerzahler wesentlich verringern.
Auf elektronischem Wege sollen Steuerpflichtige künftig auf ihre von den Finanzämtern bereits eingepflegten, persönlichen Datensätze zurückgreifen können, diese ausdrucken, unterschreiben oder mit einer elektronischen Signatur versehen und absenden.
"Wir werden ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen die Kommunen von einem Teil der jährlichen Milliarden-Ausgaben für die Behindertenhilfe entlasten.
Die Übernahme eines Teils der kommunalen Ausgaben für die so genannte Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund wurde von der Finanzen-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch als "prioritäre Maßnahme" eingestuft.
Das geht aus dem Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Finanzen hervor, das der in Düsseld ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Vor den entscheidenden Verhandlungsrunden über eine große Koalition hat eine ganze Reihe von CDU-Landesverbänden die Beteiligung der eigenen Basis angekündigt, um ebenfalls Druck auf die Verhandlungen auszuüben.
"Unsere Mitglieder müssen geradezu ohnmächtig mit ansehen, wie der geplante SPD-Mitgliederentscheid den Verhandlungen seinen Stempel aufdrückt", sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Es gibt noch eine Stimme der Vernunft bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin - und die kommt aus der Arbeitsgruppe Finanzen.
Im überbordenden Wettstreit der Geldausgeber klingen die Töne aus dem von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz geführten Gremium äußerst wohltuend.
Sie wollen 2014 einen strukturell ausgeglichenen und 2015 endlich einen tatsächlich kreditfreien Haushaltsplan vorlegen.
Das Statement war überfällig. Genau so ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bei den Koalitionsverhandlungen scheint endlich ein wenig Vernunft einzukehren: Die Finanzexperten von Union und SPD wollen die viel zu üppigen Ausgabenwünsche der zahlreichen Facharbeitsgruppen auf eine realistische und finanzierbare Summe von etwa zehn Milliarden Euro jährlich zusammenstreichen.
Sie sagen nur mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur und die Kommunen zu, alles andere steht unter Finanzierungsvorbehalt.
Da sich Schwarz-Rot st ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Wir brauchen nur in die östlichen Bezirke unserer Stadt zu blicken, um zu erkennen, was seit Ende des real praktizierten Sozialismus im Osten unseres wiedervereinigten Landes erreicht worden ist.
Dauernörgler werden einwenden, dass noch viel zu tun sei. Richtig. Aber das gilt auch für Duisburg oder Wanne-Eickel.
Der jährliche Bericht zum Stand der deutschen Einheit kündet denn auch von der unveränderten Aufholjagd Ostdeutschlands. Sie hat sich e ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat den Abbruch der Koalitionsverhandlungen angedroht, falls sich die Union nicht bereit erklärt, die finanziellen Spielräume für Mehrausgaben im Haushalt zu vergrößern.
"Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung - können wir die Arbeiten einstellen", sagte Poß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unter Bedingungen gestellt.
"Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht zustimmen können", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der diskutierte Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und die Mehrausgaben in den Sozialsystem ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Nein, es sind keine Geschenke, die Union und SPD an die Rentner verteilen wollen. Das sei vorab deutlich gesagt.
Denn der Begriff Geschenk suggeriert, dass sich Mütter, langjährig versicherte Kleinverdiener und wer sonst noch von den schwarz-roten Reformwünschen profitieren würde, sich die höheren Rentenansprüche nicht verdient hätten.
Das ist mitnichten so. Einzeln und unter Gerechtigkeitsaspekten betrachtet lassen sich Mütterrente, Mindestrente ...
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